Kommunalpolitik
Der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Gabriel Kunze, hat am 23. Mai 2023 im Dotty's die derzeitigen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Christian-Miesen-Geländes vorgestellt. Mit einem Kreis interessierter Genoss:innen und Bürger:innen aus Bonn Süd diskutierte er, welche beschränkten Einflussmöglichkeiten die Stadt habe, da das Gelände - einschließlich des Geländes der ehemaligen Lubig-Bäckerei - einem Investor gehöre. Der Zielbeschluss zum Projekt "Urban_Dot" sei bereits gefasst, Bebauungspläne würden derzeit geändert. Die SPD Ratsfraktion habe sich mehr Wohnraum gewünscht. Solange das Heizkraftwerk allerdings ein- bis zweimal im Jahr in Betrieb sei, sei aus Immissionsschutzgründen eine Wohnbebauung in dessen Nähe nicht gestattet. Dem Investor sei aber die Auflage gemacht worden, zumindest einen Teil der entstehenden Bürogebäude so zu planen, dass er zu Wohnraum umgewandelt werden könne für den zu erwartenden Fall, dass das Heizkraftwerk in einigen Jahren stillgelegt werde.
Am Dienstag, 23.5.2023 lädt der Ortsverein um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Miesen-Geländes ins Dotty's ein. Wir wollen mit allen Interessierten zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Bonn, Gabriel Kunze, über die bisherigen Planungen diskutieren und über Möglichkeiten und Grenzen von eigenen Vorstellungen sprechen. Damit haben wir eine besondere Möglichkeit, uns zu einem der größten Bauprojekte im Bonner Süden zu informieren.
Der Ortsvereinsvorstand würde sich über eine rege Teilnahme freuen. Treffpunkt ist im großen Saal des Dotty's im BTHV, Christian-Miesen-Straße 1, 53129 Bonn.
Bei der gut besuchten Infoveranstaltung zum Thema "Feministische Perspektiven in der Kommunalpolitik" am 16.3.23 stellten OV-Vorsitzende Kathi Steingräber und Vorstandsmitglied Birgit Pfeifer der Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion, Fenja Wittneven-Welter (Foto), die Frage, was in der Bonner Kommunalpolitik getan werden kann, damit alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt werden und am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Anwesenden waren sich einig, dass dies sehr viel mit der Repräsentation im Rat und dessen Gremien zu tun habe.
Fenja ging zunächst darauf ein, dass der aktuelle Bonner Stadtrat 41 männliche und nur 25 weibliche Mitglieder hat. Dieses Missverhältnis liege allerdings nicht an der SPD-Fraktion, denn diese bestehe zu 45,5% aus Frauen. Das sei zwar immer noch nicht ganz die Hälfte, aber schonmal ein Anfang. Ehrenamtliches Engagement werde den Frauen, die nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit übernehmen, durch unpassende und lange Sitzungszeiten, eine Vielzahl an Terminen, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und teils wenig wertschätzende Sprache nicht leicht gemacht. Hier müsse dringend etwas geschehen, war der Tenor des Abends. Diskutiert wurde über verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik, die von mehr Frauenvernetzung über die Verbesserung der ÖPNV Angebote, den Abbau von Angsträumen in der Stadt bis hin zur Schaffung von Barrierefreiheiten reichten.
Die anwesenden Jusos, die Mitglieder des Ortsvereins Beuel sowie die Mitglieder des Ortsvereins Bonn Süd vereinbarten, weiter mit Fenja und der Ratsfraktion im Austausch über Feminismus und Kommunalpolitik bleiben zu wollen.
