Kommunalpolitik
Die Mitglieder des Ortsvereins Bonn Süd haben am 17. Oktober auf einer Mitgliederversammlung ihre beiden Kandidierenden für den Bonner Stadtrat nonimiert: Katharina Steingräber und Florian Mehnert wollen im September 2025 für den Bonner Süden ins Stadtparlament. Hermann-Josef Borjans wurde als Kandidat für die Bezirksvertretung nominiert. Die Listenaufstellung für die Kommunalwahl erfolgt am 16. November durch die Stadtdelegiertenkonferenz der Bonner SPD.
In seinem Grußwort kündigte der SPD Unterbezirksvorsitzende Gabriel Kunze an, dass für die SPD Bonn drei Themen im Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfes stehen werden: 1. gute Bildung in einer familienfreundlichen Stadt, 2. Arbeiten in Bonn und 3. Leben im Alter. Er freue sich darauf, zusammen mit dem Ortsverein Bonn Süd mit diesen Themen auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und sie von der SPD zu überzeugen.
Beim zweiten Themenabend des parteiinternen „Ortsvereins-Dienstag“ am 24. September 2024 im Restaurant Dotty’s waren Max Biniek, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Bonner SPD-Ratsfraktion, sowie Dörthe Ewald, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Kinder, Jugend und Familie zu Gast beim Ortsverein Bonn Süd. Thema des Abends war die kommunale Kinder- und Jugendbetreuung in Bonn. Im Mittelpunkt der Vorträge der beiden Gäste und der anschließenden Diskussion standen die generelle Situation der Kinder- und Jugendhilfe sowie die speziellen Bedingungen in den Kitas und Offenen Ganztagsschulen (OGS). Zentrales Problem sei der Fachkräftemangel, hoben beide hervor. Dies sei eine Krise mit Ansage. Seit mehr als 10 Jahren sei zu wenig Fachpersonal in der Ausbildung. Das räche sich jetzt. Die Fachkräfte würden mit Aufgaben überfrachtet und seien
chronisch überlastet. Die Jugendämter seien häufig überfordert. Die Lage spitze sich zu.
Der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Gabriel Kunze, hat am 23. Mai 2023 im Dotty's die derzeitigen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Christian-Miesen-Geländes vorgestellt. Mit einem Kreis interessierter Genoss:innen und Bürger:innen aus Bonn Süd diskutierte er, welche beschränkten Einflussmöglichkeiten die Stadt habe, da das Gelände - einschließlich des Geländes der ehemaligen Lubig-Bäckerei - einem Investor gehöre. Der Zielbeschluss zum Projekt "Urban_Dot" sei bereits gefasst, Bebauungspläne würden derzeit geändert. Die SPD Ratsfraktion habe sich mehr Wohnraum gewünscht. Solange das Heizkraftwerk allerdings ein- bis zweimal im Jahr in Betrieb sei, sei aus Immissionsschutzgründen eine Wohnbebauung in dessen Nähe nicht gestattet. Dem Investor sei aber die Auflage gemacht worden, zumindest einen Teil der entstehenden Bürogebäude so zu planen, dass er zu Wohnraum umgewandelt werden könne für den zu erwartenden Fall, dass das Heizkraftwerk in einigen Jahren stillgelegt werde.
Am Dienstag, 23.5.2023 lädt der Ortsverein um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Miesen-Geländes ins Dotty's ein. Wir wollen mit allen Interessierten zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Bonn, Gabriel Kunze, über die bisherigen Planungen diskutieren und über Möglichkeiten und Grenzen von eigenen Vorstellungen sprechen. Damit haben wir eine besondere Möglichkeit, uns zu einem der größten Bauprojekte im Bonner Süden zu informieren.
Der Ortsvereinsvorstand würde sich über eine rege Teilnahme freuen. Treffpunkt ist im großen Saal des Dotty's im BTHV, Christian-Miesen-Straße 1, 53129 Bonn.
Bei der gut besuchten Infoveranstaltung zum Thema "Feministische Perspektiven in der Kommunalpolitik" am 16.3.23 stellten OV-Vorsitzende Kathi Steingräber und Vorstandsmitglied Birgit Pfeifer der Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion, Fenja Wittneven-Welter (Foto), die Frage, was in der Bonner Kommunalpolitik getan werden kann, damit alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt werden und am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Anwesenden waren sich einig, dass dies sehr viel mit der Repräsentation im Rat und dessen Gremien zu tun habe.
Fenja ging zunächst darauf ein, dass der aktuelle Bonner Stadtrat 41 männliche und nur 25 weibliche Mitglieder hat. Dieses Missverhältnis liege allerdings nicht an der SPD-Fraktion, denn diese bestehe zu 45,5% aus Frauen. Das sei zwar immer noch nicht ganz die Hälfte, aber schonmal ein Anfang. Ehrenamtliches Engagement werde den Frauen, die nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit übernehmen, durch unpassende und lange Sitzungszeiten, eine Vielzahl an Terminen, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und teils wenig wertschätzende Sprache nicht leicht gemacht. Hier müsse dringend etwas geschehen, war der Tenor des Abends. Diskutiert wurde über verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik, die von mehr Frauenvernetzung über die Verbesserung der ÖPNV Angebote, den Abbau von Angsträumen in der Stadt bis hin zur Schaffung von Barrierefreiheiten reichten.
Die anwesenden Jusos, die Mitglieder des Ortsvereins Beuel sowie die Mitglieder des Ortsvereins Bonn Süd vereinbarten, weiter mit Fenja und der Ratsfraktion im Austausch über Feminismus und Kommunalpolitik bleiben zu wollen.
