Die Bonner SPD hat in einer Resolution den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und zu Frieden aufgerufen. Es sei ein Krieg eines Despoten gegen ein Land, das für sich selbst den Weg der Selbstbestimmung, der Freiheit und der Demokratie gewählt hat. Er sei ein eklatanter Bruch mit den zivilen und diplomatischen Umgangsformen der politischen Konfliktlösung, auf die sich die internationale Gemeinschaft verständigt hat. Er stifte unendliches Leid für tausende bislang friedlich zusammenlebende Menschen. Und er sei ein Anschlag auf die Friedensordnung in Europa. Die Resolution im Wortlaut zum Nachlesen:
Resolution
Nieder mit den Waffen! Frieden für die Ukraine und Europa!
Es herrscht wieder Krieg in Europa. Mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar bricht Wladimir Putin das Völkerrecht, zerstört den Frieden in Europa und ist verantwortlich für tausendfaches Leid der Menschen in der Ukraine, die ihr Zuhause oder sogar ihr Leben verlieren. Dieser Angriffskrieg ist ein Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Putins Politik folgt einer perfiden Logik eines imperialistischen Weltbildes, das in den freien Gesellschaften der Welt nur einen Feind zu sehen vermag. Die Verantwortung für den Krieg gegen die Ukraine liegt uneingeschränkt bei ihm und seinem Regime.
Wir verurteilen diesen Krieg aufs Schärfste, denn er ist grausam und ungerecht. Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung u.a. in Kyjiw, Charkiw, Mariupol und anderen Städten sind Kriegsverbrechen und stellen einen unverzeihlichen Bruch internationalen Rechts dar, für den die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Ihnen gelten unsere Solidarität und Hilfe. Wir fordern den russischen Präsidenten auf, umgehend alle militärischen Kräfte aus der
gesamten Ukraine abzuziehen! Wir rufen das russische Volk auf, gegen ihre Despoten in Moskau aufzustehen!
Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit ihrem Leben die Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und die Werte eines geeinten Europas. Daher ist es richtig, dass
sie von uns nicht nur humanitäre Hilfe erwarten dürfen, sondern auch Waffen zur Verteidigung ihres Lebens und ihres Landes gegenüber den russischen Angreifern. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein Krieg Putins gegen die freie Welt. Er ist kein Krieg des russischen Volkes. Putins Aggression erschüttert die Grundfesten unserer europäischen Friedensordnung und unsere außenpolitischen Überzeugungen, die auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung statt auf Gewalt als Mittel der Politik setzen. Wir werden unser außenpolitisches Denken neujustieren müssen, ohne dabei die Maximen friedlicher politischer Interaktion aufzugeben. Die nun notwendige Neuausrichtung unserer sicherheitspolitischen Paradigmen kann nur durch eine Einbettung in eine vertiefte europäische Zusammenarbeit erfolgen. Wir müssen erkennen, dass der Frieden in Europa nur durch Einheit nach innen und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Aggressoren von außen gewahrt werden kann. Europa braucht eine neue, gemeinsame Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die unsere weltoffene Gesellschaft sowie unsere internationalen Beziehungen und Kooperationen in die Welt wirksam schützt. Die Europäische Union muss sich in die Lage versetzen, niemals Ziel für Angriffe von außen zu werden. Sie muss fähig sein, die Bürgerinnen und Bürger der EU sowie die Integrität all ihrer Mitgliedstaaten vollumfänglich zu schützen. So wie Staat und Gesellschaft wehrhaft sind gegen Bedrohungen von innen, so müssen sie auf allen Ebenen wehrhaft sein gegenüber Angriffen von außen, ohne dass wir unsere Prinzipien von Freiheit, Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit preisgeben.
Die Demokratie steht nicht schutzlos da!
Die Bonner SPD wird sich an der Debatte über die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik beteiligen.
Unser Europa ist offen und zugewandt gegenüber denen, die auf der Grundlage des Völkerrechts und den Grundsätzen der Menschenrechte und der freien Selbstbestimmung gute Beziehungen mit uns pflegen wollen. Aber es wendet sich entschieden gegen jene, die diese Grundsätze in Frage stellen oder bekämpfen. Wir sind jederzeit zu guter
Zusammenarbeit mit den Staaten und Gesellschaften dieser Welt bereit. Mit dem russischen Regime unter Wladimir Putin kann es indes keine Zusammenarbeit mehr geben.
Die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft dürfen jedoch jetzt nicht abgebrochen werden! Die, die sich weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen, haben
unsere Unterstützung. Alle, die zur friedlichen Völkerverständigung beitragen, haben uns an ihrer Seite. Wir bekennen uns zu internationaler Solidarität insbesondere mit jenen, die nicht in Frieden und Freiheit leben können. Vor Ort werden wir dies untermauern. Zur Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen in die Ukraine und als Ausdruck der engen Verbundenheit fordern wir die Bundesstadt Bonn auf, so bald wie möglich eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Großstadt einzugehen. Sie soll den Austausch zwischen unseren Kulturen fördern, die Verständigung über unser gemeinsames Wertefundament stärken und Hilfe für den Wiederaufbau leisten. Einer perspektivisch vertieften Anbindung der Ukraine an die Europäische Union und die NATO stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Bonn, 8. März 2022
Der Vorstand der Bonner SPD
