
Am Dienstag, 26.11.2024 lud der Vorstand zum Ortsvereins-Dienstag ins Dottys ein. Thema des Austauschs waren das Ende der Ampel-Koalition und dessen Folgen. Eingeladen war auch der Büroleiter des Wahlkreisbüros von Jessica Rosenthal, MdB, Marco Jelic. Marco erinnerte an den Beginn der Koalition, die mit dem Anspruch des gesellschaftlichen Fortschritts gestartet war. Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe jedoch vieles von dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, in den Hintergrund treten lassen. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln sei das starre Festhalten der FDP an der Schuldenbremse ein Fehler gewesen. Die publik gewordenen Pläne der FDP zum kontrollierten Bruch der Koalition sahen alle Anwesenden als verstörend an. Mit der Entlassung der FDP Minister:innen aus der Regierung und der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen zu wollen, ist der Weg zu einem Neuanfang geebnet. Die SPD bereitet sich jetzt auf den Wahlkampf bis zum Wahltermin am 23. Februar 2025 vor.


