Aktuelles

Politischer Stammtisch im Juni

"Wie wollen wir zukünftig leben - neue Wohnformen für Menschen mittendrin oder auch jenseits des Erwerbslebens"

In Bonn gibt es besonders viele Single-Haushalte. Seit einigen Jahr sind Vereine wie „Wahlverwandtschaften“ oder „Amaryllis“ entstanden, die für sich jeweils eigene gemeinsame Wohnformen gefunden haben. Was der Hintergrund ist und wie das - auch altersgemischte - Wohnen funktionieren kann, wollen wir an diesem Abend mit Else Rieser, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Bonner Altenhilfe,am

Mittwoch, den 6. Juni 2012, 20.00 Uhr
in der Gaststätte "Lindenhof", Burbacherstraße 222,

in Kessenich diskutieren.

Alle Interessierte sind herzlich eingeladen!

Isolde Kießling
Vorsitzende des Ortsvereins Bonn-Süd

Ein fröhliches Fest zum 100 jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Bonn-Süd

Alles hat seine Zeit – Ein Ortsverein bleibt lebendig, wenn er sich zeitgemäß verhält aber seinen Wurzeln treu bleibt

Anfang Februar 1912 hat sich in der Gaststätte „Mertens“ in Kessenich ein Ortsverein der SPD für Kessenich und Dottendorf gegründet. Eine Einladung zur Gründung des Ortsvereins findet sich in der Rheinischen Zeitung, seinerzeit die SPD-Zeitung aus Köln.

Die Gaststätte gibt es nicht mehr. Das Haus in der Pützstraße wurde abgerissen. Den Ortsverein gibt es noch. Nun schon seit 100 Jahren. Wir waren und sind ein lebendiger und kreativer Ortsverein. „Für uns ist es wichtig immer nah bei den Menschen in unseren Ortsteilen zu sein. Nicht nur wenn Wahlkämpfe anstehen sind wir bei Vereinen und mit Ständen und Aktionen vor Ort präsent“, so die Vorsitzende Isolde Kießling. Die beiden Stadtverordneten Miriam Schmidt und Werner Esser halten regelmäßig Bürgersprechstunden ab und haben für Bürgeranliegen immer ein offenes Ort. Jeden ersten Mittwoch im Monat findet zu unterschiedlichen Themen ein öffentlicher politischer Stammtisch statt.

Zur Jubiläumsfeier sind zahlreiche Gäste aus dem Ortsverein, Vereinen und Mandatsträger wie der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter, gekommen. In seinem Grußwort würdigte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch das Engagement der SPD Bonn-Süd. „Ich komme immer gerne nach Kessenich, hier fühle ich mich zu Hause“, so der Oberbürgermeister.

SPD-Unterbezirksvorsitzender und Historiker, Ernesto Harder, ging auf die bewegte Geschichte der ältesten Partei Deutschlands ein und hob die gemeinsamen Werte hervor: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ prägen gestern und heute Sozialdemokaten“.

Begeistert aufgenommen wurde ein kurzer Film zum Ortsvereinsleben der 70er und 80er Jahren, den das Ortsvereinsmitglied Franz Nitz, zusammengestellt hat. Auch in einer kleinen Zusammenstellung von Plakaten, Fotos und alten Ausgaben der Stadtteilzeitung „Kess&Dott", die der Ortsverein schon seit vielen Jahren herausgibt, wurden die vergangenen 100 Jahre wieder lebendig. Viele der Gäste freuten sich, sich selbst oder andere wiederzuerkennen.

Jochen Dieckmann, langjähriger ehemaliger Ortsvereins- Unterbezirks- und Landesvorsitzender der SPD und Minister, gab mit Geschichten und Anekdoten einen Einblick in das Ortsvereinsleben; besondere Ereignisse und Mitglieder, die sich vor Ort und darüber hinaus hervorgetan haben. „Dass das so gekommen ist, liegt vor allem an den Menschen, die sich für die Sache der Sozialdemokratie engagiert haben“, so Dieckmann in seiner Rede.

Besonders stolz ist der Ortsverein auf den Erfolg bei der Landtagswahl und dass es gelungen ist, mit und für Renate Hendricks erstmals den Bonner Südwahlkreis direkt zu gewinnen. Die alte und neue Landtagsabgeordnete würdigte die anwesenden Parteijubilare, die für 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurden und gab einen Ausblick, auf die zukünftige Regierungspolitik.

100 Jahre SPD Bonn-Süd

Am 18. Mai 2012 wird im Lindenhof in Kessenich gefeiert!

1912 hat sich in Kessenich der Ortsverein der SPD in der Gaststätte Mertens in der Pützstraße 42 gegründet. Die Gaststätte existiert nicht mehr. Das Haus wurde mittlerweile abgerissen. Den Ortsverein gibt es noch. Jetzt schon seit 100 Jahren!

Der Abend wird Rückschau halten auf die vergangenen 100 Jahre der Vereinsgeschichte, besondere Ereignisse und Mitglieder, die sich vor Ort und darüber hinaus hervorgetan haben.

Im Mittelpunkt stehen Gespräch und Austausch mit und über die SPD, wie es früher war und wie sie heute vor Ort wahrgenommen und erlebt wird. Mit dabei sind der SPD-Vorsitzende von Bonn, Ernesto Harder, Jochen Dieckmann, langjähriger SPD-Ortsvereins–, Unterbezirks- und Landesvorsitzender der SPD und Minister, sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.

Isolde Kiessling, Vorsitzende der SPD Bonn-Süd, freut sich auf einen unterhaltsamen und geselligen Abend mit vielen Gästen.

Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg holen in Bonn die Direktmandate in ihren Wahlkreisen

Wir gratulieren Renate Hendricks und „Felix“ von Grünberg zu dem tollen Wahlerfolg! Bonn ist rot!

In unserem Ortsvereinsgebiet, den Wahlbezirken Kessenich und Dottendorf/Gronau, gewann Renate Hendricks mit 44,88 und 40,54 %. Der Wahlkreis Bonn II ging mit 37,3 % an die SPD.

Nach einem intensiven Wahlkampf freuen wir uns riesig über diesen Erfolg!

Für Mittwoch, den 16.05.2012, 19.00 Uhr, laden wir zu einer mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung in die Weinstube "Alt-Kessenich", Burbacher Straße, ein.

Wir werden wir uns mit den Ergebnissen der Landtagswahl befassen. Klaus Kosack wird uns dabei auch die Einzelergebnisse in Kessenich, Dottendorf und Gronau vorstellen.

In Kessenich steht wieder ein Maibaum

Die SPD Bonn-Süd war, wie in jedem Jahr, dabei.

Wir lassen uns den 1. Mai nicht nehmen!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Organisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern hat die Bonner SPD ein klares Zeichen gegen Rechts und für ein tolerantes Bonn gesetzt. Beim Demonstrationszug in der ersten Reihe, der DGB-Vorsitzende Ingo Degenhardt, die Landtagskandidaten Renate Hendricks und Felix von Grünberg sowie der Vorsitzende der Bonner SPD Ernesto Harder. Auch Mitglieder des Ortsvereins Bonn-Süd waren bei den zahlreichen gewaltlosen Protesten und bei der Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz mit dabei.

Spielplatzsaison eröffnet

Mit dem traditionellen Spielefest, das in diesem Jahr auf dem Spielplatz am Hindenburgplatz stattfand, hat die SPD Bonn-Süd die Spielplatzsaison eröffnet. Bei sommerlichen Temperaturen vergnügten sich viele Kinder beim Torwandschießen, Malen, einem Spieleparcour und anderen lustigen Spielen. Wer vom Spielen hungrig wurde, konnte sich bei Kuchen und kalten Getränken stärken.

Die Landtagskandidatin Renate Hendricks, Schirmherrin des Festes, selbst Mutter von 5 Kindern und mehrfache Großmutter, genoss das muntere Treiben und stand neben den Stadtverordneten Miriam Schmidt und Werner Esser den anwesenden Eltern und Großeltern für Gespräche zur Verfügung.

Stammtisch der SPD im Kessenicher „Lindenhof“

Die Minderheitsregierung hat in den beiden letzten Jahren viel bewegt: Die Studiengebühren abgeschafft, einen historischen Schulfrieden vereinbart, Städte und Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig gemacht und gleichzeitig die Neuverschuldung halbiert, den Wirtschaftsstandort NRW gestärkt. Am 13. Mai können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob dieser Weg fortgesetzt werden kann.

Beim „Politischen Stammtisch“ der SPD Bonn-Süd wird die Landtagskandidatin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, Rede und Antwort stehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Wann? Mittwoch, den 2. Mai 2012, 20.00 Uhr
Wo? Gaststätte „Lindenhof“ in Kessenich, Burbacher Straße 222

Public Viewing im "Lindenhof" in Kessenich mit der SPD Bonn-Süd

"Wir haben die besseren Konzepte, wir haben das bessere Personal. NRW auf gutem Weg!"

Am 30. April 2012 ab 20.15 Uhr wird das Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU im WDR-Fernsehen übertragen.

Einfach vorbei kommen und mitschauen beim Public Viewing im "Lindenhof" in Kessenich. Alle sind herzlich eingeladen.

Bürgerspaziergang: Was passiert mit dem Friedhof Dottendorf?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte am 24. April 2012 zu einem Bürgerspaziergang über den alten Friedhof in Dottendorf eingeladen.

Miriam Schmidt, Dottendorfer SPD-Stadtverordnete, konnte zahlreiche BesucherInnen bei dem Bürgergespräch begrüßen. Besonders freute sie sich, dass Renate Hendricks, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW, gekommen war.

Interessant waren die Ausführungen von Frau Dr. Dagmar Hänel, Kulturanthropologin und Friedhofsforscherin. Sie stellte heraus: „Die Geschichte der Gestorbenen ist die Geschichte der Lebenden. Friedhöfe geben unter anderem mit ihren alten Grabsteinen beredtes Zeugnis über Leben und Sterben in Vergangenheit und Gegenwart.“ Leider komme uns die Fähigkeit, die Zeichen zu lesen und zu deuten zunehmend abhanden, so Hänel. Bei dem Rundgang über den alten Dottendorfer Friedhof. ermöglichte sie einen Einblick in diese Welt. Sie wies an konkreten Beispielen auf die große kulturelle Bedeutung von Friedhöfen hin und damit auf den Reichtum, den wir in Bonn durch die vielen kleinen Ortsteilfriedhöfen haben. Darüber hinaus betonte sie auch die Bedeutung solcher Oasen als Teile der Grünen Lunge der Stadt und für die Artenvielfalt durch den vielfältigen Bewuchs.

Auf dem alten Dottendorfer Friedhof befinden sich 58 Grabzeichen aus der Zeit zwischen 1567 und 1777. Es handelt sich um eine beeindruckende Ansammlung von Grabmälern bzw. Kreuzen aus der Frühen Neuzeit.

Informationen über den derzeitigen Diskussionsstand in Fragen der Friedhofsschließungen gaben Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss und Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn.

Anlass zu der Bürgerinformation war, dass Verwaltung und Politik zur Zeit über die neue Friedhofsgebührensatzung und damit auch über die Schließungen einiger alter Friedhöfe, u.a. des Friedhofs in Dottendorf diskutieren.

Nach Ansicht der SPD bringen Friedhofsschließungen finanziell kurzfristig nichts. Denn für die Dauer der Liegezeiten müssen sie weiterhin gepflegt werden und auch als Parkflächen ist eine Pflege erforderlich. Auch die Frage, was mit denkmalgeschützten Gräbern geschehen soll, muss geklärt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sind die Vorschläge der Verwaltung in vielen Punkten unausgegoren.

Die SPD Stadt- und Bezirksverordneten sind sich einig, dass die Bürgerinnen und Bürger befragt werden müssen.

Von links nach rechts: Dr. Dagmar Hänel, Kulturanthropologin und Friedhofsforscherin, Dr. Stephan Eickschen, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss, Miriam Schmidt, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf/Gronau, Renate Hendricks, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW, Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss, Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn

Einladung zum Spielplatzfest der SPD Bonn-Süd

Es wird Frühling, Zeit um die Spielplatzsaison zu eröffnen.
Die SPD Bonn-Süd beginnt damit

am 28.April 2012, 15.00 Uhr

Wir hoffen auf gutes Wetter und freuen uns auf Spaß und Spiel auf dem Spielplatz am Hindenburgplatz.

Alle sind zu unserem Spielplatzfest herzlich eingeladen!


Isolde Kießling
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bonn-Süd

SPD lädt ein zum Bürgerspaziergang: Was passiert mit dem Friedhof Dottendorf?

Keine Schließung von Friedhöfen in Kessenich und Dottendorf

„Ortsfriedhöfe sind auch Teil der Kultur und der Identität eines Ortsteils. Sie dürfen nicht einfach geschlossen werden”, erklären Miriam Schmidt und Werner Esser, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf und Kessenich. „Die Vorlage der Verwaltung zur Friedhofsgebührenordnung zeugt von wenig Gefühl für die Gegebenheiten vor Ort. Auch Parkanlagen bedürfen der Pflege, insoweit können wir Sparpotentiale nicht sehen.”

Verwaltung und Politik diskutieren momentan über die neue Friedhofsgebühren-satzung und damit auch über die Schließungen einiger alter Friedhöfe, u.a. des Friedhofs in Dottendorf. Finanziell bringen Friedhofsschließungen kurzfristig nichts. Denn für die Dauer der Liegezeiten müssen sie weiterhin gepflegt werden. Auch die Frage, was mit denkmalgeschützten Gräbern geschehen soll, muss geklärt werden. Diese teilweise jahrhundertealten Gräber sind Zeitzeugen der Geschichte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sind die Vorschläge der Verwaltung sind in vielen Punkten unausgegoren.

Wenn es um die Friedhöfe geht, die Teil der Kultur und Identität eines Stadtteils sind, müssen auf jeden Fall erst die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Deshalb möchten wir gemeinsam über den Friedhof Dottendorf laufen, diskutieren und dabei etwas über die Friedhofskultur und die denkmalgeschützten Gräber erfahren am

Dienstag, dem 24. April 2012, um 18 Uhr,
Friedhof Dottendorf,
Dottendorfer Straße, 53129 Bonn.

Mit dabei sind:

Angelika Esch, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss,
Renate Hendricks, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW,
Miriam Schmidt, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf/Gronau,
Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn und als Gast und Expertin
Dr. Dagmar Hänel, Kulturanthropologin und Friedhofsforscherin.

Bürgersprechstunde unter freiem Himmel

mit dem Kessenicher Stadtverordneten Werner Esser
14.04.2012, 11 bis 12.00 Uhr, Hausdorffstraße/Ecke Pützstraße

Rote Eier zu Ostern: Renate Hendricks und der SPD Ortsverein Bonn-Süd wünschen frohe Ostern!

Traditionell verteilen Mitglieder des SPD Ortsvereins Bonn-Süd zu Ostern rote Ostereier.

Zusammen mit Renate Hendricks, der bisherigen Landtagsabgeordneten der SPD
im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sind die „Roten“
am 5. April 2012 ab 17.00 Uhr
auf dem Parkplatz vor Kaisers
in der Karl-Barth-Straße anzutreffen.

„Wir freuen uns darauf möglichst vielen Leuten eine kleine Freude machen zu können“, so Isolde Kießling, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bonn-Süd.

Renate Hendricks in den Landtag

Kelber auf Ostereier-Tour: "Keine faulen Eier in der Sozialpolitik"

Am Samstag vor Ostern, dem 7. April 2012, kommt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) nach Kessenich und verteilt auf seiner traditionellen Ostertour durch die Bonner Stadtteile wieder knallrote Ostereier.

Gegen 10.15 Uhr wird er in Kessenich in der Pützstraße neben „REWE“ den Bürgerinnen und Bürgern zu Gesprächen zur Verfügung stehen.

Der SPD Ortsverein Bonn-Süd, der ab 10.00 vor Ort sein, wird freut sich über Kelbers Besuch.

Außerordentliche Vorstandssitzung zum Thema Wahlkampfplanung

5. April 2012, 19.30 Uhr,
Gaststätte "Alt- Kessenich", Burbacher Str. 168


Auch Nicht-Vorstandsmitglieder sind herzlich eingeladen!

Isolde Kießling
Vorsitzende

Politischer Stammtisch im April: Kinderarmut in Bonn - Armut zerstört Zukunft

Wir leben in einem reichen Land – und trotzdem nimmt die Armut immer weiter zu. Über 2 Millionen Kinder und Jugendliche müssen in Deutschland in Armut aufwachsen. Allein Bonn leben rd. 10.000 Kinder von Sozialgeld. Arme Kinder in unserer Nachbarschaft!

Kinderarmut ist viel mehr als „nur“ der Mangel an materiellen Dingen wie moderne Kleidung, Spielsachen oder MP3-Player. Kinder aus armen Familien haben immer noch geringere Bildungschancen. Sie haben häufiger gesundheitliche Probleme und geringere soziale Teilhabe.

Erfahrungen zeigen, Kinder aus armen Familien gehen nicht in den Kindergarten oder werden zur Offenen Ganztagsschule gar nicht angemeldet, weil die Eltern das Essensgeld nicht bezahlen können. Aber besonders diese Kinder brauchen Hilfe und Förderung.

Beim Politischen Stammtisch der SPD Bonn-Süd wird Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion über Kinderarmut in Bonn informieren und mit uns diskutieren, wo Hilfe und Förderung ansetzen müssen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Wann? Mittwoch, den 4. April 2012, 20.00 Uhr
Wo? Gaststätte „Lindenhof“ in Kessenich, Burbacher Straße 222

Jetzt geht’s los .... Renate Hendricks in den Landtag!

Hendricks: „Unsere Prioritäten sind klar - Wir investieren in Kinder und Bildung damit in eine gute Zukunft unseres Landes.“

Auf der Vollversammlung der Bonner SPD am 24.3.2012 wurden Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg mit überwältigender Mehrheit von den Bonner SPD-Mitgliedern als Landtagskandidaten nominiert.
Renate Hendricks kandidiert im südlichen Bonner Wahlkreis, zu dem u.a. Kessenich, Dottendorf und die Gronau gehören. Seit 2005 ist sie Mitglied des nordrhein-Westfälischen Landtags.
Die erfolgreiche Politik von Hannelore Kraft und der begonnene Politikwechsel für NRW müssen fortgeführt werden.

„Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die U3-Betreuung vorangetrieben, die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt, als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz verabschiedet, ein modernes Klimaschutzgesetz vorgelegt und die Energiewende angepackt. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben "Privat vor Staat"-Ideologie. Wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß und sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, so Hendricks in ihrer kämpferischen Rede an die Bonner SPD-Mitglieder.

Die Bonner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in NRW. Wir brauchen die Kompetenz von Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg im neuen Landtag!

Einladung zur mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung

Zur nächsten mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung lade ich herzlich ein.
Sie findet statt am

Mittwoch, 21.03.2012
Gaststätte "Alt-Kessenich", Burbacher Str. 168

Ich freue mich, viele von Euch zu sehen.
Auch Nicht-Vorstandsmitglieder sind herzlich eingeladen.

Viele Grüße,

Isolde Kießling
(Vorsitzende)

Mitgliederversammlung zum UB-Parteitag

Die SPD Bonn wird sich im kommenden Jahr und als Vorbereitung auf die Wahlen in 2013 mit den Schwerpunktthemen „Gute Arbeit“ und „Nachhaltige Sozialpolitik“ befassen. Der Unterbezirksvorstand hat zum Thema „Gute Arbeit“ einen Leitantrag formuliert, der auf dem Unterbezirksparteitag am 24.03.2012 diskutiert und verabschiedet werden soll. Zum Thema „Nachhaltige Sozialpolitik“ wurde eine Diskussionsgrundlage erarbeitet.

Auf unserer Mitgliederversammlung zur Vorbereitung des Unterbezirksparteitags am

15.03.2012, 19.00 Uhr
im BTHV, Chrstian-Miessenstr. 1


werden uns Dörte Schall und Gabi Sauermann aus dem Unterbezirksvorstand, die die Papiere mit erarbeitet haben, den Leitantrag und das Diskussionspapier vorstellen.

Politischer Stammtisch SPD Bonn-Süd im März

Stadtverordnete Miriam Schmidt steht Rede und Antwort

Viele kommunalpolitische Themen brennen den Bürgern in Kessenich und Dottendorf auf den Nägeln. Die Stadtverordnete Miriam Schmidt wird über die aktuelle Kommunalpolitik auf dem nächsten Stammtisch informieren.

Da bei geht sie unter anderem auf die Themen Kinderbetreuung insbesondere U3, Bahnlärm und Lärmschutz, Internationaler Konferenzstandort Bonn, Integrationskonzept für Bonn und preiswerter Wohnraum in Bonn ein.

Kommen Sie einfach vorbei und diskutieren Sie in informeller Runde mit. Alle Interessierten sind herzlich zum Stammtisch eingeladen!

Wann? Mittwoch, 7. März 2012, 20.00 Uhr
Wo? Gaststätte „Lindenhof“, Kessenich, Burbacher Straße 222

Aufregerthema in Kessenich und Dottendorf – Bahnlärm

Bahnlärm wird auch beim Stammtisch der SPD Bonn-Süd mit der SPD-Stadtverordneten Miriam Schmidt, am Mittwoch, 7.3.2012, eines der Diskussionsthemen sein. „Mehr Güter von der Straße auf die Schiene - unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist dies wichtig und gut. Für die betroffenen Anwohner darf es aber durch veraltetes Wagenmaterial der Bahn - insbesondere bei den Güterzügen – nicht zu zusätzlichen Belastungen führen“, so Miriam Schmidt. Das sieht auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bonn-Süd, Isolde Kießling, so. Sie lebt in der Nähe der Bahnstrecke in Kessenich und möchte als Lärmbetroffene, dass Lösungen gegen den zunehmenden Bahnlärm gefunden werden.

Auf der rechtsrheinischen Schiene nimmt der Lärm durch veraltete Züge im Güterverkehr ständig zu. Die Bremsgeräusche gehen durch Mark und Bein und die Räder rattern wie Trommeln. So können am Mittel- und Oberrhein viele Menschen nachts nicht mehr schlafen, weil Güterzüge mit einem Lärmpegel in der Spitze von über 100 Dezibel - das ist so laut wie ein Presslufthammer - durch die Ortschaften dröhnen. Auch die Wohngebiete in Kessenich und Dottendorf entlang der Bahn sind massiv betroffen. Besonders ärgerlich: Die Lärmopfer haben bei alten Strecken noch nicht einmal ein Anrecht auf Lärmschutz. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber nimmt sich seit längerer Zeit des Problems Bahnlärm an und hat dazu verschiedene Initiativen in Richtung der Bahn und im Bundestag gestartet. Doch dicke Bretter müssen gebohrt werden. Die Bahn reagiert leider nur auf massiven politischen Druck. Im Deutschen Bundestag wurde jetzt gerade wieder der Tagesordnungspunkt „Verkehrslärm“ im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum vierten Mal vertagt. „Für die Anwohnerinnen und Anwohner der vom Schienenlärm besonders belasteten Rheinstrecken ist diese ewige Hängepartie untragbar,“ empört sich Ulrich Kelber über die erneute Vertagung. Die SPD im Bundestag und im Bundesrat fordert ein effektives Umrüstprogramm für Güterwagen, ein funktionierendes lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Abschaffung des Schienenbonus für alle Projekte, deren Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht abgeschlossen sind.
Wie MdB Kelber betonte, werde sich die SPD in beiden Häusern auch weiterhin für die Menschen an den stark ausgelasteten Schienenstrecke im Mittelrheintal einsetzen: „Wir brauchen die Bahn und wir wollen die Bahn, doch das geht dauerhaft nur mit weniger Lärm.“

Seit Juni 2011 stecke das Gesamtkonzept zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes – eigentlich schon seit 2010 überfällig – in der Endabstimmung zwischen den Bundesministerien. Auch gebe es keinerlei Fortschritte bei einer europäischen Initiative gegen Bahnlärm, wünschenswert wären in erster Linie lärmabhängige Trassenpreise im gesamten europäischen Netz und ein gut ausgestattetes Umrüstprogramm für Güterwagen. „Was die Koalition zur Abschaffung des Schienenbonus bisher geliefert hat kann man nur als peinlich bezeichnen. Ankündigungen und Gerüchte, denen nichts Konkretes folgte. So geht es seit Monaten“, so Kelber.
„Der Aufnahme in den schwarz- gelben Koalitionsvertrag folgten immer nur Worthülsen. Seit Monaten jedoch nicht einmal mehr das. Man hört und sieht nichts. Das Thema Lärmschutz spielt in Berlin seit vielen Monaten anscheinend überhaupt keine Rolle mehr, die betroffenen Menschen werden allein gelassen,“ stellt Ulrich Kelber enttäuscht fest.

Bürgersprechstunde Ulrich Kelber

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) lädt alle Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 15. März, von 16:00 bis 18:00 Uhr, ins Bürgerbüro (Clemens-August-Str. 64) zur Bürgersprechstunde ein.

Alle Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung in die Sprechstunde kommen. Eine telefonische Vorankündigung ist unter der Telefonnummer (0228) 280 31 35 erwünscht, aber keine Voraussetzung. Seit zwölf Jahren bietet Kelber Bürgersprechstunden an. Im März ist es die 267. Sprechstunde.

Karneval in Kessenich mit der SPD

„Kessenich alaaf, Kessenixe alaaf, SPD Bonn-Süd alaaf!“

[Aktuelle Ergänzung vom 5.3.2012: Zum Prinzenempfang lässt sich unter www.kessenich-tv.de einiges an Filmmaterial finden]

Für die SPD Bonn-Süd gilt: „Wenn et Trömmelche jeht, dann stonn mer all parat“ und das tut sie mit dem Prinzenempfang am Abend vor dem Vierdelszoch im Lindenhof in Kessenich und beim Vierdelszoch durch Kessenich.

„Der Prinzenempfang der SPD Bonn-Süd hat Tradition und gehört zum Kessenicher Karneval“, so die neu gewählte Vorsitzende Isolde Kießling in ihrer Begrüßung.

Durch das Programm führte der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser, der von der „Kessenixe“, unserer Dottendorfer Stadtverordneten Miriam Schmidt, unterstützt wurde. Sie rief aus: „Heute wollen wir keine Miesmuscheln sehen, nur Herzmuscheln!“ und von denen gab es reichlich.

Neben dem Empfang von Prinz Rainer I. und Bonna Victoria I., dem Dransdorfer Prinzenpaar Prinz Peter III. und Prinzessin Bettina I., sorgte die Dransdorfer Prinzengarde für Stimmung. Viel Freude machte auch die Kindertanzgruppe „Dark Rubins“ und das Männerballett der KG Weiss-Blau Kessenich. Mit seinem selbst geschrieben und komponierten Kessenich-Lied „In Kessenich jebore...“ vermittelte David F. Fischer Kessenicher Heimatgefühle.

„Kumm loss mer fiere“ – das taten viele Kessenicher und Dottendorfer Bürger, Vertreter der Vereine und Prominenz aus Politik wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Uli Kelber und die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks. Sie waren auch am nächsten Tag dabei als eine Fußgruppe der SPD Bonn Süd als „rote Fische“ beim Vierdelszoch unter dem Motto „SPD Bonn-Süd – Munter wie Fische“ den Wagen mit der „Kessenixe Miriam I.“ begleiteten.

Die Kostüme der „roten Fische“, passend zur „Kessenixe“, wurden von der stellv. Vorsitzenden Ulla Lührs gebastelt.

Das Kessenicher Lied findet sich hier.

Neuer Vorstand der SPD Bonn-Süd

Die SPD Bonn-Süd hat einen neuen Vorstand.

In der Jahreshauptversammlung, am 31. Januar 2012 wurde turnusgemäß neu gewählt. Der langjährige Vorsitzende Holger Clausen hat nicht mehr als Vorsitzender kandidiert. Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertreterin Isolde Kießling.

Dem Vorstand gehören an:

Vorsitzende: Isolde Kießling
StellvertreterIn sind: Joachim Köhler und Ulla Lührs
Kassierer: Andreas Klee
Schriftführer: Volker Berger
Beisitzer: Holger Clausen, Alarich Coordes, Lore Görgen,
Miriam Schmidt, Helmut Schnell, Käthe Strunck


Von links nach rechts: Volker Berger, Alarich Coordes, Ulla Lührs, Helmut Schnell, Isolde Kießling, Lore Görgen, Joachim Köhler, Andreas Klee, Miriam Schmidt

Von links nach rechts: Volker Berger, Alarich Coordes, Ulla Lührs, Helmut Schnell, Isolde Kießling, Lore Görgen, Joachim Köhler, Andreas Klee, Miriam Schmidt

Werner Esser zum Sozialticket: Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt – Koalition feiert sich für Sozialabbau

„Das ist schon beinahe zynisch“, kommentieren Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, das Eigenlob der schwarz-grünen Ratsmehrheit für ihren „Bonner Weg“ bei der Ausgestaltung des Sozialtickets. „Die Koalition nutzt die Landeszuschüsse für die Mobilität einkommensschwacher Menschen zum größten Einschnitt, den der Bonn-Ausweis je erlebt hat - und feiert sich auch noch dafür.“

Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in den VRS-Gremien, ergänzt: „Wer sich einmal die Zahlen ansieht, stellt fest: Im Vergleich zu den geltenden Bonn-Ausweis-Regelungen zahlen die Nutzerinnen und Nutzer demnächst fast immer drastisch mehr. Die schwarz-grünen 5 Euro für das 4er-Ticket und 31,80 Euro für das Monatsticket bedeuten:

  • Gut 50 Prozent mehr für das Kurzstreckenticket (bislang 3,30 Euro)!
  • Gut 6 Prozent mehr für das 4er-Ticket (bislang 4,70 Euro)!
  • Satte 100 Prozent mehr für Tages- und Wochentickets, die demnächst gar nicht mehr ermäßigt werden!
  • Gut 10 Prozent mehr für Formel9-Monatstickets (bislang 28,75 Euro), sogar mehr als 26 Prozent mehr für bisherige Abo-Kunden (bisher 24,95 Euro)!
Nur das Monatsticket wird billiger - und das soll die ‚bestmögliche Lösung‘ für Bonn sein?“

„Eine Million Euro rühmt sich die Ratsmehrheit damit zu sparen im Vergleich zu den bisherigen ÖPNV-Ausgaben beim Bonn-Ausweis. Der Landeszuschuss beträgt aber ‚nur‘ rund 500.000 Euro. Wo kommt wohl die Differenz her? Aus den klammen Taschen der Armen und Ärmsten unserer Gesellschaft. Das ist nicht mehr und nicht weniger als Sozialabbau“, stellen von Grünberg und Kox fest.

Parkgebühren: SPD ruft mit Flugblattaktion zu Protest auf – Bezirk Bonn wird benachteiligt

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 mit einer Mehrheit von CDU und Grünen die Parkgebühren kräftig angehoben. Im Stadtbezirk Bonn geht es um eine Verteuerung von bisher 0,30 Euro pro halbe Stunde auf zukünftig 0,60 Euro - eine Verdopplung also.

„Wir lehnen höhere Parkgebühren nicht grundsätzlich ab“, erklärt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Die von der Ratsmehrheit gefassten Beschlüsse für den Bezirk Bonn sind allerdings vollkommen unverständlich, weil CDU und Grüne aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Parkgebühren in den Citys von Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf gegenüber der Verwaltungsvorlage abgesenkt haben! Dort ist es in Kürze billiger zu parken als z.B. im Bonner Talweg, in der Kessenicher Pützstraße oder in Poppelsdorf.“ Auch die Gebührenpflicht an Samstagen wurde in den drei anderen Stadtbezirken gänzlich abgeschafft – nicht aber im Bezirk Bonn. „Diese Ungleichbehandlung muss zwangsläufig zu Standortnachteilen für die Bonner Geschäftsleute und Gewerbetreibenden führen. Diese Ungerechtigkeit wird von uns entschieden abgelehnt“, betont Spoelgen und ruft die Anwohnerinnen und Anwohner auf: „Protestieren Sie gegen diese absurde Beschlussfassung bei Ihren örtlichen CDU- und Grünen-Vertreterinnen und -Vertretern. Fordern Sie eine Korrektur der unsinnigen Beschlüsse! Nur eine Parkgebühren-Ordnung mit Sinn und Verstand kann zu einer entsprechenden dringend notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung führen.“

Gemeinsam mit den örtlichen SPD-Stadtverordneten Erika Coché (Baumschulviertel/Südstadt), Dörthe Ewald (Poppelsdorf) und Werner Esser (Kessenich) hat Spoelgen eine Flugblattaktion in den betroffenen Straßen und Stadtteilen gestartet, die vor allem bei den ansässigen Geschäftsleuten auf großes Interesse gestoßen ist.
Das Flugblatt von Werner Esser können Sie hier (38kB) als pdf downloaden.

Wettbüro in Kessenich nicht genehmigungsfähig

Die Einrichtung eines Wettbüros in der Kessenicher Hausdorffstraße, die nun beantragt wurde, ist mit einer gesunden Entwicklung des Ortsteils nicht zu vereinbaren, findet der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser (SPD). „Ich befürchte negative Auswirkungen für die umliegenden Geschäfte. Spielhallen und Wettbüros sind in einer so zentralen Lage nicht zu vertreten.“

Esser fordert die Stadtverwaltung auf, alle Maßnahmen zur Vermeidung von solchen Entwicklungen zu ergreifen. "Was wir brauchen, sind kleine Läden für den täglichen Einkauf. Sicherung und Ausbau dieses Angebots in den kleinen Orteilzentren müssen durch die Instrumente des Planungsrechts gestützt werden. Wir erleben, dass immer mehr kleinere Geschäfte, wie z.B. Metzgereien, schließen. Darunter leidet die Lebendigkeit eines Ortsteils, der durch diese Läden geprägt ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine solche negative Entwicklung für Kessenich verhindert wird“, erklärt Esser.

Wohnungsmarktsituation angespannt – SPD fordert konkrete Schritte

Personelle Ausstattung verbessern, finanzielle Mittel zur Verfügung stellen

Seit eineinhalb Jahren fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt. In allen Bereichen fehlen Wohnungen – Eigentums- und Mietwohnungen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Die Mieten steigen erheblich und gehören damit zu der Spitzengruppe der Mieten in Deutschland. Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das in die richtige Richtung weist und erstmals feststellt, dass 1000 neue Wohneinheiten pro Jahr erforderlich sind.

„Zur Umsetzung müssen kurzfristig das erforderliche Personal und die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, fordert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „CDU und Grüne müssen Farbe bekennen. Ist Wohnungspolitik für sie tatsächlich ein Thema und der politische Schwerpunkt, der sie sein müsste, oder nur für Sonntagsreden zu bemühen?“

Allein 16.500 Sozialwohnungen werden bis 2020 fehlen. Ab 2016 werden hieraus jährlich kommunale Mehrkosten zwischen 3 und 5 Millionen Euro entstehen. „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und bauen, damit wir auch in Zukunft Menschen mit geringem Einkommen in Bonn eine Wohnung anbieten können“, fordert Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Studentinnen und Studenten ist katastrophal. „Wir fordern seit Langem, dass leerstehende Gebäude auf ihre Eignung für studentisches Wohnen überprüft werden. Das Gebäude der ehemaligen Diplomatenschule in Ippendorf ist aktuell ein Standort, der geprüft gehört“, erklärt Esser.

SPD-Politiker spenden Sitzungsgeld für Hungernde in Ostafrika

(Bonn, den 26.10.2011) Die beiden SPD-Stadtverordneten Ernesto Harder und Miriam Schmidt haben ihr Sitzungsgeld, das sie für die Integrationsratssitzung am 27. September erhalten haben, für Not leidende Kinder in Ostafrika gespendet.

In Afrika sind Millionen Menschen vor Dürre und Gewalt auf der Flucht. Es fehlt an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe. In den vergangenen Wochen haben weit mehr als 100.000 Menschen Somalia verlassen müssen. Der Integrationsrat hatte darum in einer September-Sitzung an seine Mitglieder appelliert, ihr Sitzungsgeld für die Hungernden zu spenden.

"Der Hunger in Ostafrika ist in den vergangenen Wochen leider aus der Medienberichterstattung verschwunden. Trotzdem sterben täglich Menschen", sagt der Vorsitzende der Bonner SPD und integrationspolitische Sprecher Harder. Harder spendete sein Sitzungsgeld an das in Bonn ansässige Bündnis von Hilfsorganisationen AKTION DEUTSCHLAND HILFT e.V..

Schmidt spendete ihr Sitzungsgeld an die Bonner Hilfsorganisation HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. "Wir wollen die Bonnerinnen und Bonner ermutigen, für die Hungernden zu spenden. Denn auch wenn es kleine Spenden sind, so hilft jeder Cent", sagt Schmidt.

Werner Esser weist die Kritik des Bundes der Steuerzahler an neuem Haltepunkt Regierungsviertel zurück

Der Haltepunkt Regierungsviertel sei Luxus, verkündet der Bund der Steuerzahler. Es gebe diverse U-Bahn- und Buslinien, die das Regierungsviertel anführen. Insgesamt gehe es um eine Reisezeitverkürzung von wenigen Minuten. Und dafür sei ein neuer Haltepunkt zu teuer. Diese Kritik weisen neben Werner Esser und auch die Planungspolitiker der Grünen und der CDU-Fraktion zurück.

„Seit langem ist es unser Ziel, die Arbeitsplätze dort besser anzubinden. Eine Durchbindung der DB-Strecke von Euskirchen bis in das Regierungsviertel ist verkehrspolitisch äußerst wichtig“, erklären die drei Ratspolitiker. „Ziel ist es, umsteigefrei von den Wohnorten im Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler zu den Arbeitsplätzen im Regierungsviertel zu gelangen. Nur so können wir auf Dauer eine Attraktivität für das Umsteigen schaffen. Um Zugverbindungen attraktiv zu machen, bedarf es notwendiger Haltepunkte!“ Es sei überdies auch keine Luxusausführung geplant, sondern ein normaler Haltepunkt, um die Bahn für den Weg zur Arbeit attraktiver zu machen und Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen.

Werner Esser fügt hinzu, dass nicht nur das Regierungsviertel mit den dortigen Arbeitsplätzen gut angebunden ist, sondern auch, dass die Kessenicher Bevölkerung eine schnelle Anbindung Richtung Köln oder Koblenz und zurück bekommt. Dies wertet den ganzen UN-Standort auf und macht auch die Immobilien und den Stadtteil Kessenich noch attraktiver.

Hier soll der neue Haltepunkt hinkommen: Zwischen Rheinweg und Walter-Flex-Straße
Hier soll der neue Haltepunkt hinkommen: Zwischen Rheinweg und Walter-Flex-Straße

Kessenich: Ortstermin bringt Verwaltung und Anwohner zusammen – Kompromiss für die Bäume in der August-Bier-Straße

Bei einer Bürgerversammlung vor Ort in der August-Bier-Straße, am 6. Oktober 2011, haben Werner Esser (SPD), Stadtverordneter für Kessenich, Arno Hospes, CDU-Bezirksverordneter, und Jochen Reeh-Schall, SPD-Bezirksverordneter, die Anwohnerinnen und Anwohnern und die Vertreter des städtischen Grünflächenamts zusammengebracht und über die geplanten Baumfällungen in der Straße diskutiert.

Es geht um 19 Blutpflaumen, die – wie das so schön heißt – nicht mehr verkehrsfähig sind. Das heißt, dass sie derartige Schäden aufweisen, dass sie u.a. die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. In den letzten Jahren ist es laut Verwaltung öfters zu Astbrüchen gekommen. Eingriffe in die Kronen, z.B. starker Rückschnitt oder Kappungen sind nicht mehr zu empfehlen, weil die Bäume schlichtweg zu alt und brüchig sind. „Das sind natürlich gute Gründe. Trotzdem waren wir der Meinung, dass es sich hier um einen massiven Eingriff handelt, den wir zunächst mit den Anwohnerinnen und Anwohnern besprechen müssen, bevor die Stadt anrückt“, erklärt Esser. „Darüber hinaus hatten wir auch kritisiert, dass keine unverzüglichen Ersatzpflanzungen geplant waren. Fällen im Herbst 2011, Pflanzen erst im Frühjahr 2012. Das hat uns nicht gepasst und den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht.“ Bei dem Termin hatte der Vertreter des Grünflächenamtes dann die Gelegenheit, zu erklären, dass das nicht anders möglich ist.

„Auch dafür sind solche Ortstermine gut. Verwaltung, Lokalpolitik und Bürgerinnen und Bürger können Wünsche und Möglichkeiten besprechen und Prioritäten klären. Das schafft Verständnis füreinander und so sind wir auch zu einem Kompromiss gekommen“, berichtet Esser. Die Verwaltung pflanzt schnellstmöglich und spätestens Ostern 2012. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich gewünscht, dass nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Apfel-Dorn gepflanzt wird, sondern neue Blutpflaumen, damit der ursprüngliche Charakter der Allee erhalten bleibt. Die sind im Übrigen sogar kostengünstiger. „Wir freuen uns, dass unsere Bürgerversammlung unter freiem Himmel so erfolgreich war“, so Werner Esser.

Der kessenicher Stadtverordnete Werner Esser: Deutschlandfest zeigt: Bonn hat leistungsfähigen ÖPNV – ÖPNV-Ausbau hat sich bewährt. Weitermachen!

Die Stadtwerke Bonn haben beim Deutschland- und NRW-Tag ihren gesamten Bestand an Bussen und Bahnen aufgeboten. Das Konzept dazu basierte auf dem vom Weltjugendtag. „So ist es gelungen, die Mobilität in der Stadt zu gewährleisten. Bonnerinnen und Bonner haben das Angebot angenommen und sich mit Bus und Bahn und zu Fuß auf den Weg in die Stadt gemacht. Das befürchtete Verkehrschaos ist ausgeblieben. Daraus muss die Kommunalpolitik lernen. Wir brauchen in Zukunft nicht immer mehr und immer neue Straßen, sondern mehr Investitionen in den ÖPNV“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Werner Esser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB Bus & Bahn ist. Das Wochenende zeige, wie wichtig der ÖPNV sei. Ohne eine entsprechende Infrastruktur sei ein solches Großereignis nicht zu organisieren.

Die wichtigste Erkenntnis sei aber: „Bonn funktioniert, selbst wenn hunderttausende Gäste in die Stadt kommen und weite Teile der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt sind. Das legt für mich den Schluss nah, dass wir in Bonn eine überaus gut ausgebaute Infrastruktur haben und einen sehr leistungsfähigen Nahverkehr“, erklärt Esser und dankt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Verkehrsgesellschaften, wie den Stadtwerken Bonn, der DB und den regionalen Busgesellschaften.

Ansprechpartner:
Werner Esser, stellv. Vorsitzender und planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, E-Mail: esser@mieterbund-bonn.de

Kessenicher Herbstmarkt – Die SPD Bonn Süd war dabei

"Petrus muss ein Kessenicher sein!" Bei strahlendem Sonnenschein fand der diesjährige Kessenicher Herbstmarkt statt. Die SPD Bonn-Süd war auch in diesem Jahr wieder auf dem Kessenicher Herbstmarkt vertreten. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der den Herbstmarkt eröffnete, und die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks waren dabei. Ebenso die Stadtverordneten Miriam Schmidt und Werner Esser, die zahlreiche intensive Gespräche mit Kessenicher Bürgern führten.

Ob sich die Herbstmarktgäste in ihrem „Veedel“ auskennen, konnten sie bei einem Kessenich-Quiz austesten. Zu gewinnen gab es T-Shirts mit der Aufschrift „Ming Hätz is Kessenich“, „Kessenich ist Kult“-Tassen und Aufkleber von Kessenich. Die kleine Lilith Schall zog die 10 Gewinner. Die Preise gehen den Gewinnerinnen und Gewinnern in den nächsten Tagen zu.

Besonders viel Spaß hatten die kleinen Besucher am SPD-Stand. Für sie stand ein kleines Wasserbecken mit roten Entchen bereit, aus dem sie die Entchen angeln konnten. Der Spaß wurde mit Haribo-Bärchen versüßt.

Den Mitgliedern des SPD-Ortvereins machte der Herbstmarkt mit den vielen Angeboten und Gesprächen großen Spaß. Besonderer Dank geht an den Organisator des Kessenicher Herbstmarktes, David Fischer, vom Arbeitskreis Kessenicher Herbstmarkt.

Terminverschiebung: Jugend- und Familientag

Der für den 24. September 2011 vorgesehene Jugend- und Familientag mit der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks musste aus organisatorischen Gründen leider verschoben werden. Als neuer Termin ist Mai 2012 ins Auge gefasst.

Altpapier-Container am Bahnübergang Bonn-Center/Reuterbrücke

(Bonn, den 11.07.2011) „Die Bewohner im Viertel hinter dem Bonn-Center können jetzt ihren Papiermüll auch im neu aufgestellten Altpapier-Container am Bahnübergang Bonn-Center/Reuterbrücke entsorgen“, das teilt die Gronauer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) mit.

Auf Schmidts Antrag hin hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen dort einen Container aufgestellt. „Bisher gab es dort nur Altkleider- und Altglas-Container und die Anwohner mussten ihr Altpapier woanders entsorgen. Jetzt reicht ein Gang aus“, freut sich Schmidt.

Das Fest am Dottendorfer Brunnen in Hinter Hoben war ein voller Erfolg

Der Anblick eines Brunnens ohne Wasser und einige Telefongespräche mit der Stadtverwaltung bewogen Ulla Lührs, die in Hinter Hoben wohnt, etwas zu unternehmen: Eine Brunnenpatenschaft mit Sponsoren musste dem traurigen Bild ein Ende bereiten.

Das ist gelungen und wurde am 2.Juli 2011 gefeiert. Der Brunnen hat Dank der Sponsoren wieder Wasser. Über 30 Anwohner feierten die Wiederbelebung des Brunnens. Mit Schiffchen und Enten wurde der Brunnen von den Kindern geentert.

Die Brunnenpatenschaft haben übernommen: Restaurant „La Vita“, Phoenix-Apotheke Dottendorf, die SPD-Stadtverordneten Miriam Schmidt und Werner Esser sowie Ulla Lührs.

Einkaufen in Kessenich - Stadtverordneter Esser unterstützt Supermarkt-Ausbau

(Bonn, den 05.07.2011) In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses steht die Erweiterung des REWE-Markts an der Pützstraße/ Ecke Hausdorffstraße in Kessenich auf der Tagesordnung. Das wird auch Zeit. Denn der bisherige platzt aus allen Nähten. Eine Erweiterung des Platzangebots ist dringend notwendig.

"Aus städtebaulichen Gründen unterstütze ich bereits seit Längerem einen Ausbau", erklärt der Kessenicher Stadtverordneter Werner Esser (SPD). "Pläne zu einem Ausbau zur Hausdorffstraße mit einer Art Arkadenlösung hat es schon vor Jahren gegeben. Wir hoffen nun, dass durch den Ausbau der REWE-Filiale der Einkaufstandort Kessenich weiter gestärkt wird. Mit dem neuen Discounter und einem ausgebauten Vollsortimentladen ist Kessenich gut versorgt. Ich unterstütze daher die Pläne", so Esser.

Kleine Baustellen, großer Ärger – SPD will städtisches Baustellenmanagement verbessern

Baustellen im öffentlichen Raum führen immer zu Behinderungen. Das gilt vor allem für den Straßen- und Busverkehr. „Um die Kosten und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, muss das städtische Baustellenmanagement greifen. Es gibt eines, aber das ist zu optimieren; auch die Abstimmung mit Dritten, z.B. den Stadtwerken. Bei längeren Umleitungen, wie in der Kaiserstraße, muss eine Information der Politik erfolgen. Dazu gehört auch eine umfassende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Werner Esser, Kessenicher Ratsmitglied und planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
„Solche Baumaßnahmen führen für Anliegerinnen und Anlieger wie zum Beispiel in Kessenicher- , der Pütz- und der Burbacherstraße oft zu erheblichen Umsatzeinbußen. Deshalb ist hier besondere Sorgfalt angesagt. Wir wollen Verbesserungen bei der Abstimmung und eine Beschleunigung in der Durchführung erreichen. Es ist zu prüfen, ob bei der Ausweisung von Neubaugebieten die Planung von Kabeltrassen bzw. Kabelschächten sinnvoll sein kann, um spätere Aufbrüche zu verhindern“, ergänzt Miriam Schmidt, Ratsmitglied für Dottendorf.
Die SPD-Fraktion hat nun mit einer Initiative für den Planungsausschuss die Problematik aufgegriffen und beantragt, dass das städtische Baustellenmanagement optimiert wird. Das Tiefbauamt koordiniert und veröffentlicht die Maßnahmen. "Wir beobachten jedoch immer wieder, dass die Koordination mit Dritten, z.B. den Stadtwerken, verbessert werden kann“, berichtet Esser. "Den Bürgerinnen und Bürgern ist es letztlich egal, wer die Straße aufreißt. Sie verlangen zu Recht, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden und die Informationen schnell abrufbar sind.“

Schwarz-Grün: Und schon wieder kreiste der Berg ... und schon wieder ist der Kaiser nackt

(Bonn, 07.06.2011) Die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt und der Kessenicher Stadtverordnete und stellv. Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Werner Esser, erklären zu den Haushaltsberatungsergebnissen von Schwarz-Grün:

"Das, was Schwarz-Grün als eigene Haushaltsvorschläge unterbreitet, ist das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Da wird wieder mal viel abgeschrieben, wieder mal viel angekündigt und ansonsten wieder mal viel in die Zukunft verschoben. Nix Neues, außer dem Datum.

Seit wenigen Tagen gibt es die Vorlage des Oberbürgermeisters für den Finanzausschuss; dort ist bereits von der Entlastung durch die Rechnungsergebnisse von 13 Mio. Euro die Rede; das hat Schwarz-Grün nun einfach abgeschrieben und auf die Jahre 2011/2012 übertragen. Tolle Leistung. Natürlich ist es dramatisch, dass in einem Haushalt, den die Kämmerei erstellt hat, soviel Puffer zu finden ist. Es ist auch richtig, diese Puffer rauszuholen. Aber das ist keine finanzpolitische Glanzleistung, sondern Pflichtaufgabe. Wichtig ist, dass diese Millionen sinnvoll eingesetzt werden. Dafür müssen Schwerpunkte gesetzt werden und dazu ist Schwarz-Grün nicht in der Lage.

Und sich jetzt zu den unvermeidlichen Steuererhöhungen zu bekennen, ist auch nicht gerade eine kreative Leistung. Das hätten wir schon längst haben können, so wie wir es auch schon lange fordern, inklusive der 'Bettensteuer'. Neu ist auch nicht die Masche von CDU und Grünen, Sparforderungen zu erheben, beim Konkreten aber im Wagen zu bleiben. Wasch meinen Pelz, aber mach mich nicht nass. Danach handelt die konservative Mehrheit im Stadtrat. Damit macht man keine Zukunft.

Auch der Vorschlag zur Umgehung der Sportstättennutzungsgebühr ist nicht neu. Wir fordern die Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art schon lange. Abschreiben ist ja gerade bei der CDU in. Aber das macht noch keinen Doktor. Und neu ist auch nicht die wiederkehrende Forderung von CDU und Grünen, 'demnächst', 'bald' oder zumindest kurz vor der nächsten Wahl einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen zu müssen. Wir empfehlen insbesondere der CDU, dann mal über ihren Parteifreund Ludger Sander nachzudenken, der als Kämmerer und Stadtdirektor alle Möglichkeiten hat - seit fast 20 Jahren - den Haushalt in Ordnung zu bringen. Dass ihm das nicht gelingt, spricht ja für sich.

Wir wollen nach wie vor gewonnene Spielräume zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen. Wer 'Luft' im Haushalt im zweistelligen Millionen-Bereich für gegeben hält, kann nicht gleichzeitig das städtische Personal auspressen und die Bürgerämter schließen. Aber hier fehlt es CDU und Grünen an Phantasie - wer abschreibt, entwickelt keine eigenen Ideen."

SPD: Bushaltestelle Stephanstraße bis zur Sommerpause barrierefrei?

(Bonn, den 06.06.2011) „Schon bis zur Sommerpause könnte die Bushaltestelle Stephanstraße in Dottendorf barrierefrei umgebaut werden, sofern alle Fraktionen der Dringlichkeitsentscheidung zum Umbau zustimmen“, teilen die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt und der Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (beide SPD) mit.

Derzeit wird in der Kessenicher Straße zwischen Dottendorfer Straße und Droste-Hülshoff-Straße der Kanal erneuert. Schon bald wird der Straßenoberbau wiederhergestellt. Die beiden SPD-Politiker wollen die Baumaßnahme nutzen, um die Haltestelle Stephanstraße kostengünstig barrierefrei ausbauen zu lassen.

Beide Haltestellen (stadtein- und auswärts) werden dann am Fahrbahnrand auf 18 cm angehoben. Die stadtauswärtige Haltestelle soll für den Einstieg auf einer Länge von ca. 9 m angehoben werden. „Neun Meter, die reichen bei einem Gelenkbus für die ersten beiden wichtigen Türen aus. Die dritte Tür befindet sich wie heute im Einfahrtsbereich (ca. 3 cm hoch). Bei Standardbussen ist der Ausbau ausreichend für beide Türen“, erklärt Reeh-Schall. Die stadteinwärtige Haltestelle kann hingegen auf 15 m Länge barrierefrei ausgebaut werden. „Leider können wegen der beengten Verhältnisse keine Wartehallen in der Straße aufgestellt werden“, bedauert Schmidt.

Schmidt und Reeh-Schall hoffen, dass auch die anderen Fraktionen ihre Zustimmung signalisieren werden.

Bunte Poller, neue Fahrradständer - Was fürs Auge in der Kessenicher Pützstraße

SPD-Stadtverordneter Esser kündigt Initiative an

(Bonn, den 31.05.2011) „Die Beton-Poller in der Pützstraße sind mittlerweile extrem unansehnlich und haben durch den Aus- und Wiedereinbau deutliche Gebrauchsspuren davon getragen. Diese gemeinsam mit den örtlichen Schulen und den ansässigen Geschäftsleuten farbig zu gestalten, ist eine sehr schöne Idee, die ich gerne unterstütze. Ich werde eine Initiative ins Leben rufen“, kündigt Werner Esser, der Kessenicher SPD-Stadtverordnete, nach seiner Bürgersprechstunde am vergangenen Samstag an.

Eine Bürgerin schlug vor, die Poller, die das Zuparken der Gehwege verhindern und auf denen man immer mal kurz etwas abstellen kann, zu Sitzmöglichkeiten umzugestalten. Auch der Zustand der Fahrradständer in der Pützstraße wurde bemängelt. Auch diese sollten im Rahmen der Neugestaltung ersetzt werden, findet Esser.


Ansprechpartner:
Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Stadtverordneter für Kessenich, E-Mail: esser@mieterbund-bonn.de, Tel.: 0160/6623901

Runder Tisch mit Integrationsrat und Ratsfraktionen schafft stabile Grundlage für Zusammenarbeit

Integration muss in allen Ausschüssen ihren Platz haben

(Bonn, den 19.05.2011) In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen für einen Runden Tisch aus Mitgliedern des Integrationsrates und der Ratsfraktionen unter Moderation des Landesintegrationsrates ausgesprochen. "So kann die Mitwirkung des Integrationsrates auf eine neue, stabile Grundlage gestellt werden. Hier können auch neue Möglichkeiten angedacht und ausgelotet werden. Das Thema Integration darf aber nicht - wie von Vertretern des Integrationsrates gewünscht - aus dem Sozialausschuss herausgelöst werden. Im Gegenteil: Es muss dort und auch in vielen weiteren Fachausschüssen einen festen Platz haben. Integrationspolitische Themen ausschließlich im Integrationsrat zu beraten, ist weder sinnvoll, noch zielführend", erklärt Bernhard "Felix" von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

"Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die auch in den Fachbereichen Schule, Bildung, Kultur und Soziales mitgedacht werden muss. Wir dürfen die Fachausschüsse bei dieser Frage nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir fordern aber, dass der Integrationsrat bei allen integrationspolitischen Themen gehört und auf Augenhöhe eingebunden wird", ergänzen Miriam Schmidt, Stadtverordnete und Mitglied im Sozialausschuss und im Integrationsrat, und Ernesto Harder, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Bonner SPD. "Wir können nachvollziehen, dass das bisherige Konstrukt eines Integrationsrates ohne Beschlusskompetenz und dem Charakter eines Mitberaters bei dessen Mitgliedern zu Frustration führt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die Ratsfraktionen im Integrationsrat aktiver beteiligen. Dass Schwarz-Grün allerdings den Vorschlag zu einem Runden Tisch im Sozialausschuss einbringt und der selbst betroffene Integrationsrat bei dieser Abstimmung nicht eingebunden wird, ist symptomatisch für die Geringschätzung der Koalition für dieses Gremium und dieses Thema."

SPD: CDU/Grüne drücken sich vor Entscheidung für Dottendorfer Bibliothek

Enttäuscht ist die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grüne zum Bürgerantrag des Fördervereins der Dottendorfer Bibliothek Kultimo im gestrigen Bürgerausschuss. Anstatt wie dem Bürgerantrag zum Erhalt der Endenicher Bücherei zuzustimmen, haben CDU und Grüne den Dottendorfer Antrag zum zweiten Male vertagt. CDU und Grüne waren nur bereit, einen eigenen Antrag zu beschließen, in dem sie den Erhalt der Bibliothek lediglich „begrüßen würden.“ „CDU und Grüne drücken sich vor der Entscheidung. Diese Wischiwaschi-Formulierung ist eine Hinhaltetaktik. Der Ausschuss soll nicht begrüßen, sondern beschließen“, kritisiert Schmidt. CDU und Grüne hatten ihr Verhalten so begründet, dass sie den Haushaltsberatungen nicht vorweggreifen wollten. In den Beratungen könne es durchaus sein, dass die Bibliothek in Zeiten knapper Kassen doch nicht erhalten bleibe könnte.

Auf die Frage, warum sie dem Erhalt der Endenicher Bibliothek im letzten Ausschuss zugestimmt hätten, sagte der CDU-Vertreter, weil dafür eine positive Stellungnahme des Kämmerers vorgelegen hätte. Bei Schmidt schrillten danach alle Alarmglocken. Denn der Kämmerer hat als Sparziel bei den Bibliotheken rund 1. Mio. Euro bis 2015 veranschlagt. „Nach der gestrigen Diskussionverlauf gehe ich davon aus, dass Dottendorf weiterhin vom Rotstift bedroht ist.“

Als besonders bitter wertet Schmidt, dass die Bonnerinnen und Bonner sich in der Bürgerbefragung eindeutig für die Bibliotheken ausgesprochen haben. „Schwarzgrün hat damit den Bürgern vorgegaukelt über die Zukunft ihrer Bibliothek mitentscheiden zu können und versteckt sich nun“, ist Schmidt sauer.

Was die Zwischenlagerung der Zentralbibliothek in Dottendorf angeht, so hatte der Ausschuss schon in der vorherigen Sitzung die Verwaltung beauftragt, nach Alternativen zu suchen. Die Verwaltung berichtete gestern mündlich auf der Suche zu sein, konnte aber noch keine konkreten Gebäude benennen. Im Kulturausschuss nächste Woche wird der Umzug des "Haus der Bildung" behandelt. „Ich hoffe, dass die Verwaltung bis dahin ihre Hausaufgaben gemacht hat“, so Schmidt abschließend.

SPD fordert schnelle Klarheit für Bewohner im "Haus Dottendorf"

Als skandalös bezeichnet die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) die Umstände des geplanten Umzugs des Seniorenheims "Haus Dottendorf" in das Agnes-Stift im Bonner Norden. Schmidt wurde am Wochenende von betroffenen Angehörigen darüber informiert, dass am 29. März der Gerichtsvollzieher das Seniorenheim in Dottendorf schließe wolle. Über 140 Menschen, teils schwer pflegebedürftig, bewohnen das Seniorenheim derzeit. Wie die Angehörigen sorgt sich Schmidt, ob die Pflege und Unterkunft der Bewohner sichergestellt wird.

Die Stadtverwaltung ist in ihrer Funktion als Heimaufsicht bereits aktiv und in Kontakt mit den Angehörigen und Bewohnern und hat die derzeitigen Betreiber angewiesen, die Pflege und den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen, bis eine Lösung gefunden ist. Schmidt fordert den derzeitigen Betreiber auf, die wahren Gründe für den Umzug zu nennen und seine finanzielle Situation transparent zu machen. Angehörige hatten sich am Samstag das Agnes-Stift angeschaut und festgestellt, dass dort nur ein Musterzimmer fertig ist.

"Ich will wissen, wie sich der Betreiber den Umzug bis Mai vorstellt und ob alle Bewohner zu den gleichen Konditionen im Agnes-Stift untergebracht werden können wie im Haus Dottendorf. Auch will ich wissen, wie der neue Betreiber, der das Gebäude übernehmen will, kurzfristige die Pflege sichern will. Die Bewohner und ihre Angehörigen haben ein Recht auf schnelle Klarheit", so Schmidt. "Es bringt nichts, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben", so Schmidt weiter. Falls alle Stricke reißen sollten, arbeitet die Verwaltung schon an einem Notfallplan.

Kanalbauarbeiten in der Pützstraße - Stadtverordneter Werner Esser drängt auf Beschleunigung

(Bonn, den 25.03.2011) "Die Kessenicher haben viel Geduld, aber so langsam reicht es", fasst Werner Esser, Kessenicher Stadtverordneter und planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Stimmung bei einem Ortstermin am heutigen Freitag mit den Geschäftsleuten und Anwohner der Pützstraße zusammen.

Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung geplant, die Baumaßnahme, die zu erheblichen Beeinträchtigungen in der Pützstraße führt, noch Ende letzten Jahres 2010 abzuschließen. "Dass es zu Verzögerungen durch den harten Winter gekommen ist, ist verständlich. Jetzt muss aber ein Ende in Sicht sein." Esser hofft, dass die Ankündigung der Stadt, bis Ostern die Arbeiten in der Pützstraße abzuschließen, eingehalten und so das Ostergeschäft für die ansässigen Geschäfte nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird. "Ich erwarte auch, dass alle Mittel zur Beschleunigung der Arbeiten und zu einer besseren Koordinierung ausgeschöpft werden."

SPD: Schwarz-Grün lehnt Rettungsplan für Hertha Bonn ab

(Bonn, den 25.03.2011) In der gestrigen Sportausschusssitzung hat Schwarz-Grün den SPD-Rettungsplan für den Dottendorfer Fußballclub Hertha Bonn abgeschmettert. "Anstatt unseres Antrags mit einer echten Zukunftsperspektive hat die Koalition beschlossen, ganz allgemein Möglichkeiten einer Neuanlage des F.-A.-Schmidt-Platzes zu diskutieren. Das hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum ursprünglichen Bürgerantrag längst als illusorisch bezeichnet. Dieser Mangel an Initiative kann einen Vereinstod auf Raten bedeuten", sagt Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Die SPD-Fraktion hatte in Absprache mit dem Verein beantragt, dessen Heimplatz, den F.-A.-Schmidt-Platz, aufzugeben und als Wohngebiet zu vermarkten. Mit dem erwirtschafteten Gewinn sollten für den Verein neue Kapazitäten im Wasserland geschaffen und der Rest in die Sanierung anderer Sportplätze gesteckt werden. "Die Koalition argumentierte in der Sitzung formalistisch, der Ausschuss könne eine Umwidmung in Bauland und die Einplanung der Erlöse daraus nicht beschließen und eine solche politische Willensbekundung sei sowieso Unsinn. Diese engstirnige Politik-Unlust erklärt vielleicht, warum kein schwarz-grüner Vertreter je an Terminen der Hertha teilgenommen und sich dort mit Lösungsansätzen beschäftigt hat", vermutet Kox.

Für die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) ist klar: "Weil der F.-A.-Schmidt-Platz auf der Trasse der Südtangente liegt, lehnt die CDU eine Bebauung strikt ab. Obwohl schon 2003 die Südtangente auf SPD-Initiative aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde, träumt die CDU immer noch von der Autobahn mitten durch Bonn und will die Trasse freihalten."

Wegen der Altlasten darunter ist der F.-A.-Schmidt-Platz bei starker Nässe immer wieder abgesackt und mittlerweile aus Sicherheitsgründen teilgesperrt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Platz gar nicht mehr bespielbar ist. Die Verwaltung hat klargestellt, dass auf den umliegenden Plätzen im Wasserland und Friesdorf keine Kapazitäten für den Hertha-Spielbetrieb vorhanden sind. "Wo soll die Hertha hin, wenn der Platz nicht mehr bespielbar ist?", fragt Schmidt die Ratskoalition. "Wir brauchen jetzt eine Lösung. Denn sonst steht der Verein ohne Platz da." Für Schmidt und Kox ist klar, dass Schwarz-Grün nun Geld anpacken muss, wenn die Koalition es mit ihrem Beschluss ernst meint. "Wir sind auf die Haushaltsanträge in den nächsten Wochen gespannt", sagen beide.

Lidl in Kessenich wird gut angenommen - Fuß- und Radweg wurden jetzt markiert

(Bonn, den 15.03.2011) "Die neue Einkaufsmöglichkeit in Kessenich wird sehr gut angenommen. Das ist sehr erfreulich. Jedoch fehlte bis heute noch die Markierung von Fuß- und Radweg. Deshalb kam es an der Parkplatzausfahrt immer wieder zu gefährlichen Situationen", erläutert Werner Esser, Kessenicher Stadtverordneter und planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Auf diese Situation wurde ich mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und habe bei Lidl nachgefragt, damit kurzfristig Abhilfe geschaffen wird. Die dort Zuständigen haben angekündigt, dass die Markierung gemacht werden soll, sobald die Temperaturen das zulassen. So haben wir seit heute beides: Einen Kessenicher Frühlingstag und die Wegmarkierungen."

SPD will neue Sportplatz-Kapazitäten im Wasserland schaffen

"Der Dottendorfer Fußballverein Hertha Bonn darf nicht sterben", sagt die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) und hat darum mit Peter Kox, dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, einen Rettungsplan für den Verein auf den Weg gebracht.

Der F.-A.-Schmidt-Platz, der Heimplatz der Hertha am Venusberg, soll aufgrund seines schlechten Zustandes geschlossen werden. "Wegen der Altlasten darunter ist der Platz bei starker Nässe immer wieder abgesackt, war teilweise nicht bespielbar, wurde ständig notdürftig geflickt und ist mittlerweile aus Sicherheitsgründen teilgesperrt", erläutert Schmidt die Situation in Dottendorf. Der Verein hat darum einen Bürgerantrag für einen Neubau gestellt, der in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 22. März verhandelt wird.

In ihrer Stellungnahme verkündet die Verwaltung launig, dass für einen Neubau kein Geld da sei und Hertha auch im Wasserland keine Spielkapazitäten angeboten werden könnten. Erste Schätzungen ergeben, dass eine Sanierung an alter Stelle oder ein Neubau in unmittelbarer Nähe 800.000 bis 1 Mio. Euro kosten würden. Angesichts des klammen Haushalts eine riesige Summe. Die SPD beantragt darum in einem Änderungsantrag, den F.-A.-Schmidt-Platz aufzugeben und als Wohngebiet zu vermarkten. Mit dem erwirtschafteten Gewinn sollen dann für Hertha Bonn neue Kapazitäten im Wasserland geschaffen und der Rest in die Sanierung anderer Sportplätze gesteckt werden.

"Das Konzept für die Sanierung der Bonner Sportplätze sieht vor, dass einige Plätze, deren Weiterbetrieb unmöglich ist, geschlossen werden. Damit die davon betroffenen Vereine aber eine Perspektive erhalten, müssen nach unserer Überzeugung Kapazitäten auf den umliegenden Plätzen geschaffen werden", erklärt Kox. "Und dafür wollen wir auch Geld in die Hand nehmen, wenn sich aus der Aufgabe eines Platzes Einnahmen erzielen lassen. Die Mittel müssen im Sport bleiben - insbesondere, um die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine damit aufrecht zu erhalten."

Südüberbauung: Bonitätsprüfung des Investors ist unabdingbar

SPD: Ziel bleibt städtebauliche und verkehrsplanerische Verbesserung
(Bonn, den 14.03.2011) „Wir erwarten eine detaillierte Prüfung und Bewertung der Risiken. Uns ist vollkommen unverständlich, warum Schwarz-Grün die von uns beantragte Bonitätsprüfung des Investors für die Südüberbauung in der Ratssitzung im Juli 2010 abgelehnt hat“, betont Werner Esser, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Man gewinnt den Eindruck, dass ständig dem Druck des Investors nachgegeben wird, während die Orientierung an den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt über die Wupper geht.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss eine Entscheidung die Interessen der Stadt Bonn sichern und eine deutliche Verbesserung der Situation darstellen, die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend akzeptiert wird. Dabei müssen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und des Architektenwettbewerbs zugrunde gelegt werden. Die SPD bekräftigt weiter, dass kein städtisches Geld in das Projekt fließen darf. „Dies verbietet sich aufgrund der momentanen Haushaltslage und auch aus rechtlichen Gründen“, erklärt Esser. „Die Verwaltung muss, unabhängig von der Diskussion um die Südüberbauung, schnellstmöglich einen ZOB auf städtischen Flächen planen, ein Verkehrskonzept vorstellen und das auch realisieren.“

Ansprechpartner: Werner Esser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher, E-Mail: esser@mieterverein-bonn.de, Tel.: 0160/6623901

SPD mit über 30 Teilnehmern beim Veedelszoch in Kessenich

"Wir graben für Sie", das war das diesjährige Motto der SPD Bonn Süd beim Kessenicher Karnevalszug, welches in diesem Jahr auch aufgrund der vielen Baustellen im Ortsvereinsgebiet passend war. Bei gutem Wetter hatte die Gruppe - verstärkt durch den Bundestagsabgeordneten Uli Kelber mit Familie und einem amerikanischem Praktikanten von fairtrade - sehr viel Spass. Einige Impressionen sind beigefügt.

Veedelszoch in Kessenich - SPD mit dabei

Dieses Jahr geht die SPD Bonn Süd mit dem Motto: "SPD - Wir graben für Sie" im Zug mit. "Wir haben das Motto in Anspielung auf die vielen Baustellen bei uns im Bonner Süden gewählt", so der Vorsitzende Holger Clausen, der wie viele in Kessenich und Dottendorf hofft, dass in diesem Jahr die Stadt Bonn die Fertigstellung einiger Baustellen vermelden wird. Mit über 30 Teilnehmern ist die Beteiligung der Mitglieder besonders hoch. Prominenter Mitläufer ist der Bundestagsabgeordnete Uli Kelber mit Familie. Die "Roten Herzen", Motto der letzten Jahre, werden diesmal von den Kindern der Erich-Kästner-Schule getragen.

Auf SPD-Initiative: Blutpflaumen in der Eduard- Pflüger-Straße gepflanzt

(Bonn, 21.02.2011) "Die fehlenden Blutpflaumen in der Eduard-Pflüger-Straße sind endlich ersetzt worden. Außerdem ist ein verwildertes Pflanzbeet wieder mit frischem Grün aufgehübscht worden", freuen sich Miriam Schmidt, Stadtverordnete für Dottendorf/Gronau, und der Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (beide SPD).

Die SPD-Fraktion hatte bereits 2009 in der Bezirksvertretung Bonn Baumersatzpflanzungen in der Eduard- Pflüger-Straße und in der benachbarten Coburger Straße beantragt. Denn zahlreiche kranke Bäume mussten im Laufe der Jahre gefällt werden. Schon in 2010 wurden darum in der Coburger Straße fünf neue Birken und in der Eduard-Pflüger-Straße zwei neue Blutpflaumen gepflanzt. In 2011 sind die Baumersatzpflanzungen in den beiden Straßen dann abgeschlossen.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? - SPD sieht Regelungsbedarf bei Vergabe von städtischen Diensthandys

(Bonn, den 18.02.2011) Sowohl die Konditionen der Mobilfunkanbieter als auch das Nutzerverhalten ändern sich schnell. Auch mit dem städtischen Diensthandy wird nicht mehr nur telefoniert, sondern auch das mobile Internet genutzt. Auf der Suche nach Sparpotential fürs Stadtsäckel hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bei der Verwaltung nachgefragt, wann die letzte Ausschreibung für Mobilfunkverträge gelaufen und wann die nächste geplant ist, wie viele Handys, Smartphones und UMTS-Sticks derzeit von der Stadtverwaltung zu welchen Konditionen genutzt werden und wie hoch die jährlichen Mobilfunk-Kosten sind. Auf diese Fragen hat die Verwaltung auch umfangreich geantwortet. Es geht um insgesamt ca. 300.000 Euro im Jahr.

Im Bau- und Vergabeausschuss stellte sich nun am 17. Februar heraus, dass Angelika Esch, stellv. Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss, und Miriam Schmidt, Stadtverordnete für Dottendorf, mit ihrer Anfrage in ein veritables Wespennest gestochen haben. "Wir sind schon erstaunt über die Anzahl von 1500 städtischen Mobilfunkverträgen. Bisher war es wohl so, dass man einen Antrag stellen konnte und der dann eigentlich immer genehmigt wurde. Es gibt auch keinen Kriterienkatalog. Jeder, der für einen Tag ein Diensthandy braucht, bekommt offenbar momentan direkt einen kompletten Vertrag. Das geht so nicht!", so die beiden Sozialdemokratinnen. "Wir werden für die zuständigen Fachausschüsse beantragen, dass ein Kriterienkatalog für die Verteilung der Mobilfunkgeräte erstellt wird und dass - wie in Ministerien üblich - ein Diensthandypool eingerichtet wird. Wir sind schon sehr dafür, dass die städtischen Mitarbeiter und Dienststellen so erforderlich mit moderner Mobilfunktechnik ausgestattet sind. Aber hier scheint es doch einen Regelungsbedarf zu geben."

Jusos starten Kampagne zur fünften Gesamtschule

Mit einem Infostand in Kessenich am Samstag 12.02. von 10-12 Uhr startet der Juso Unterbezirk seine Kampagne zur 5. Gesamtschule in Bonn. Die Jusos machen auf die Anmeldung zur fünften Gesamtschule in Bonn-Kessenich aufmerksam. Vom 11. Februar bis zum 16. Februar können Eltern ihre Kinder bei der neuen Gesamtschule anmelden. Mit ihrer Kampagne wollen die Jusos für eine Anmeldung werben. Das Ziel ist, die neue Schule mit Erfolg an den Start zu bringen.

Mit dem Motto „Bei uns kannst Du alles werden!“ weisen die Jusos auf die bessere Chancengleichheit der Gesamtschule hin. „Von einem längeren gemeinsamen Lernen profitieren leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Leistungsstarke reflektieren ihr Können im gemeinsamen Lernen mit schwächeren Schülerinnen und Schülern und Leistungsschwächere profitieren vom Können der Leistungsstärkeren. Alles in allem wird so ein wesentlich erfolgreicheres Lernen gewährleistet, als im gegliederten Schulsystem. Die Gesamtschule ist der beste Weg zu einer besseren und gerechteren Bildung.“ ist der Juso-Vorsitzende Christopher Paesen überzeugt.

SPD für Neuausschreibung der Gastronomie im Ortszentrum Dottendorf

Stadtbibliothek wird am Standort gestärkt

„Das Ortszentrum ist der einzige gesellschaftliche und kulturelle Treffpunkt in Dottendorf. Viele Vereine aus dem Bonner Süden nutzen diese Räumlichkeiten. Hier dürfen nicht die Lichter ausgehen“, sagt die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt. „Das Ortszentrum braucht darum einen neuen Pächter, der den Gastronomiebetrieb und die Veranstaltungsräume bewirtschaftet. Wir schlagen darum vor, die Bewirtschaftung wieder auszuschreiben“, so die beiden SPD-Stadtverordneten und Werner Esser und Miriam Schmidt.
Bis ein neuer Pächter gefunden ist, könnte die Schlüsselgewalt zum Beispiel an den Ortsausschuss Dottendorf übertragen werden. „Der Ortsauschuss könnte dann den Zugang der Vereine zu den Veranstaltungsräumen sicherstellen“, so Esser weiter.

SPD für Aufwertung des Quirinusplatzes in Dottendorf

„Der Dottendorfer Quirinusplatz ist in seinem derzeitigen Zustand ziemlich hässlich“, fällt die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD) ein deutliches Urteil. „Dabei ließe sich schon mit einigen Pflanzen der Platz in kurzer Zeit deutlich aufwerten“, sind Schmidt und der Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (SPD) überzeugt. Auf Antrag der SPD hat die Bezirksvertretung Bonn in der gestrigen Sitzung darum die Stadtverwaltung beauftragt, ein Bepflanzungskonzept für den Platz zu erstellen. Das soll in Zusammenarbeit mit dem Ortsausschuss Dottendorf und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und dann der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

Schmidt und Reeh-Schall erinnern daran, dass noch in diesem Jahr auf Antrag der SPD eine Bike&Ride-Anlage auf dem Platz aufgestellt wird. Diese müsse natürlich in ein Pflanzkonzept mit einbezogen werde. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Bemühungen, den Platz aufzuwerten, die aber nie nachhaltig verfolgt wurden. „Wir setzen uns dafür ein, dass endlich was passiert“, so Schmidt und Reeh-Schall weiter.

Internationales und Wissenschaft: SPD begrüßt Jahrespartnerschaft mit IFOAM 2012

Agrar- und Nahrungsmittelpolitik ins Blickfeld rücken

(Bonn, den 02.02.2011) „Nach der erfolgreichen Ausrichtung der UN-Biodiversitätskonferenz 2008 ist es nur folgerichtig, die Arbeit der Ökolandbaubewegung in Bonn noch mehr herauszustellen. Das ist eine sehr gute Wahl“, bewertet Miriam Schmidt die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft, für 2012 eine Jahrespartnerschaft mit der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM) zu schließen. „Angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals müssen die Fragen nach einer gesunden und sicheren Agrar- und Nahrungsmittelpolitik bei uns aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern wieder mehr ins Blickfeld rücken.“

Die Internationale Vereinigung der Ökolandbaubewegungen feiert im kommenden Jahr 40jähriges Bestehen. Mehr als 750 Mitgliedsorganisationen in mehr als 108 Ländern sind unter ihrem Dach vereinigt. Von Bonn aus übernimmt IFOAM die Koordination ihrer Mitgliedsorganisationen und steuert die Lobby-Arbeit für eine nachhaltige Landwirtschaft, Ressourcenpolitik und Ernährungssicherheit.

Seit 2000 geht die Stadt Bonn Jahrespartnerschaften ein, um die Arbeit des jeweiligen Partners vorzustellen und so den Ruf der Stadt Bonn als Sitz internationaler Organisationen zu festigen. 2010 war es Don Bosco Jugend Dritte Welt, 2011 ist es die von Willy Brandt gegründete Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) zum Anlass ihres 25jährigen Bestehens.

Wahlen zum Studierendenparlament

SPD: Jusos fahren solides Wahlergebnis ein

(Bonn, 21.01.2011) „Die Juso-Hochschulgruppe hat mit 11 Sitzen im Studierendenparlament ein sehr solides Wahlergebnis eingefahren“, freut sich Miriam Schmidt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, über die Ergebnisse des Wahlabends vom 20. Januar.

„Die Ergebnisse zeigen, dass es unter den Studierenden eine linke strukturelle Mehrheit gibt, die von der bisherigen AStA-Koalition aus Jusos, Grüner Hochschulgruppe (GHG) und der Liste Undogmatischer StudentInnen (Lust) angeführt wird“, so Schmidt. Die Liste der Linkspartei/Bildungsstreik war hingegen ohne Chance. Die GHG (14 Sitze) profitierte sicherlich auch von der bundesweiten Beliebtheitswelle ihrer Mutterpartei. „Ich hoffe, dass die bisherige AStA-Koalition fortgeführt wird. Die Jusos haben einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und können deshalb den Zuwachs des RCDS locker verkraften“, ist Schmidt zufrieden.

"Bonn - Du bess ming Stadt", Karnevalslied von OB Jürgen Nimptsch

1. Iesch woren et de Römer, doch et bliev jo nit do bei.
Vill sin ze dir je kumme, och ich kom dann bei dich bei.
Du häs övver die janze Zick vill für et Land jedonn.
Mit Hätz, jrad us, von he am Rhing, doh kannst du stolz drop sin.

Bonn - Du bess ming Stadt, in dinge Ärm ben ich ze Huus.
Ja, Bonn du bess ming Stadt, ich han dich jähn, jäv dir 'ne Kuss.
Bonn du bess ming Stadt, deihst laache, kannst och traurig sin.
Ja, Bonn du bess ming Stadt, bess wie ich bin.

2. Jeder hätt e Plätzje, dat ihm he am leevste es:
Hardtberg, Bonn, Bad Godesberg, oder Beuel janz jewiss!
Schöne Veedel övverall, wo et Hätz en Heimat hätt.
Do deiht dann jeder wat hä kann, dat oft met alle Mann.

Bonn - Du bess ming Stadt ...

Läuf et manch mol och nit janz jradus,
einer der verzällt ens richtig Stuss,
andere die han uns extra richtig wieh jedonn.
Doch sitt jewiss, dat mir dann och all he zesamme stonn!

Bonn - Du bess ming Stadt ...

Text: Jürgen Nimptsch
Musik: Thomas Guthoff
Thomas Guthoff Musikverlag
© 2010 guthoff music LC 50500
Jürgen Nimptsch
Beethoven Orchester Bonn
Westwood Slickers
Schedrik Chor

Wahl zum Studierendenparlament 2011: SPD ruft zum Urnengang auf

(Bonn, 13.01.2011) Vom 17. bis 20. Januar sind die Studierenden an der Bonner Alma Mater wieder aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Studierendenparlament zu wählen. „Ich ermutige alle Bonner Studierenden, ihr Wahlrecht zu nutzen und ihre Interessenvertreter mit einem breiten Mandat auszustatten“, sagt Miriam Schmidt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. Dabei wertet Schmidt die Frage nach der Revision der Bachelor- und Masterstudiengänge als wahlentscheidend. „Dazu zählen etwa die Anwesenheitspflicht und der Zugang zum Master für alle“, so Schmidt weiter.

Schmidt sieht sehr gute Chancen, dass die Juso-Hochschulgruppe in diesem Jahr stärkste Fraktion wird. „Die Jusos haben im AStA gute Arbeit geleistet und diesen wieder zu einem politischen Gremium studentischer Mitbestimmung gemacht“, ist Schmidt zuversichtlich. Sie erinnert daran, dass die Jusos 2010 mit einem fulminanten Wahlkampf den rechten RCDS-AStA nach nur einer Amtszeit abgelöst hatten.

Stadtplanung: SPD setzt sich für das Ortszentrum Dottendorf ein

Eine Zukunftsperspektive muss entwickelt werden

(Bonn, den 12.01.2011) Gerüchte über eine Schließung der Gastronomie und der Bibliothek im Dottendorfer Ortzentrum erfüllen die beiden SPD-Stadtverordneten Miriam Schmidt und Werner Esser mit großer Sorge. „Diese Gerüchte müssen zu einer gemeinsamen Initiative für den Erhalt des Ortszentrums führen“, sind sich beide einig. „Das Ortszentrum ist der einzige gesellschaftliche und kulturelle Treffpunkt in Dottendorf. Viele Vereine aus dem Bonner Süden nutzen diese Räumlichkeiten. Und die Bibliothek ist bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt“, sagt Miriam Schmidt.

Schmidt und Esser unterstützen darum die Unterschriftenkampagne von Kultimo zum Erhalt der Bibliothek. "Wir sind auch offen für neue Konzepte für das Ortszentrum und unterstützen Kultimo bei der Konzeptentwicklung", so Schmidt weiter. Die beiden Stadtverordneten möchten sich dafür einsetzen, dass der Gastronomiebetrieb und die Veranstaltungsräume im Ortszentrum Dottendorf weiter bewirtschaftet werden. „Die Stadtverwaltung soll sich engagiert darum bemühen, einen neuen Pächter für die Gastronomie zu finden“, meint Esser. Denn auch viele Vereine aus Kessenich nutzen das Ortszentrum für ihre Feierlichkeiten oder als Übungsraum.

SPD unterstützt Kultimo

In den kommenden Monaten finden die Beratungen zum Bonner Haushalt statt. Aufgrund des klammen Bonner Stadtsäckels sind viele Jugend- und Kultureinrichtungen von Einsparungen bedroht. Dazu gehört auch die Dottendorfer Stadtteilbibliothek. Gemeinsam mit dem Förderverein Kultimo kämpft für den Erhalt der Bibliothek. Die CDU/Grüne- Koalition im Bonner Stadtrat darf die Dottendorfer Bibliothek nicht schließen!

Wenn auch Sie für die Dottendorfer Bibliothek kämpfen wollen, drücken Sie die Unterschriftenliste aus und sammeln Sie bei Nachbarn und Freunden Unterschriften für den Erhalt!

Bürgerbeteiligung

SPD: Jugendbeteiligung ausbauen!

(Bonn, den 30.12.2010) "Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in der Bürgerbeteiligungs-Debatte von CDU/Grüne ausgeklammert", kritisiert Gabi Klingmüller, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda. "Wir wollen dieses Thema auf die Agenda des Bürgerausschusses setzen", so Klingmüller weiter. Die SPD hat darum für den nächsten Bürgerausschuss am 12. Januar beantragt, dass über das Projekt "Jugendplanungszelle in Tannenbusch" berichtet wird.

"25 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe Neun der Freiherr-vom-Stein-Realschule haben sich an der 'Planzelle' der Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligt. Dabei haben sie ihre Wünsche und Empfehlungen für Tannenbusch entwickelt. Diese Überlegungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden und sollen in die Stadtteilentwicklung aufgenommen werden", betont Bodo Buhse, SPD-Stadtverordneter im Tannenbusch.

"Es geht uns aber nicht nur um die Ergebnisse, sondern auch um die Frage, ob dieses Jugendbeteiligungsmodell auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden kann", ergänzt Miriam Schmidt, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung.

Klingmüller und Schmidt erinnern an den SPD-Antrag "Kinder- und Jugendstadtplan" im Bürgerausschuss im Juli, der leider von Schwarzgrün abgelehnt wurde. In diesem Online-Stadtplan sollten Kinder und Jugendliche ihre Orte wie Spielplätze, Jugendzentren und Schwimmbäder finden, dann in einem zweiten Schritt ihre eigenen Bewertungen dieser Einrichtungen vornehmen und Verbes­serungsvorschläge einreichen können. "Wir hoffen, dass wir CDU und Grüne mit der Jugendplanungszelle auch für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erwärmen können", so die drei Stadtverordneten.

Fünfte Gesamtschule für Bonn

SPD-Initiative steht vor Umsetzung: Theodor-Litt-Schule und Gottfried-Kinkel-Realschule machen den Weg frei für fünfte Gesamtschule - Jetzt ist der Rat dran!

(Bonn, den 09.12.2010) "Die Schulen sind dabei, auch der Schulausschuss unterstützt fraktionsübergreifend die SPD-Initiative und jetzt muss nur noch der Rat die Errichtung beschließen, wie das so schön heißt", freut sich Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Aber auch diese letzte Hürde werden wir wohl in einem Sprung nehmen. Denn beim Thema fünfte Gesamtschule für Bonn herrscht zwischen den Fraktionen bisher weitgehende Einigkeit." Auch die Bezirksregierung und das Schulamt wollen den Prozess positiv und unterstützend begleiten. Für die Ratssitzung im Dezember stehen dann der Errichtungsbeschluss und die notwendigen Mittel für die baulichen Erweiterungen, den naturwissenschaftlichen Trakt, die Räume für den Ganztagsbetrieb und eine Turnhalle auf der Tagesordnung.

"Die Eltern wünschen sich Gesamtschulplätze für ihre Kinder. Das hat eine Befragung der Viertklässler-Eltern ergeben. Die anderen Ratsfraktionen haben im Sommer in einem interfraktionellen Gespräch betont, dass sie den Elternwillen respektieren würden. Und so ist es auch passiert! Das freut uns sehr und das zeigt, dass man über Fraktionsgrenzen hinweg wichtige Dinge auf den Weg bringen kann", betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Nun sind auch die Entscheidungen in den beiden Schulkonferenzen gefallen. Beide Schulen sind damit einverstanden, am Standort Eduard-Otto-Straße/August-Bier-Straße eine neue Gesamtschule entstehen zu lassen. "Für beide Schulen ist jetzt wichtig, dass sie nicht einfach 'abgewickelt' werden, sondern ihren Schülerinnen und Schülern ein qualitätsgleicher Abschluss am gleichen Standort garantiert werden kann. Wir wünschen uns, dass beide Schulen, beide im Stadtbezirk verankert, so all ihr Potential in die neue Schule einbringen können", erklärt Grenz.

"Als wir nach dem Umwandlungsantrag der Theodor-Litt-Schule beantragt haben, dass die Schule zum Schuljahr 2011/2012 Gesamtschule wird, war unsere Hoffnung, dass es keine unnötige Verzögerung gibt. Denn wir wollen und müssen dem Elternwillen nach längerem gemeinsamem Lernen gerecht werden", so Grenz weiter. Nach dieser Maxime hat jetzt auch die Gottfried-Kinkel-Realschule ihre Entscheidung für die Gesamtschule getroffen. Die Schulkonferenz möchte sich dem Wunsch so vieler Eltern nicht verschließen und stimmt daher zu, obwohl die Eltern der heutigen Schüler mit der Schule sehr zufrieden sind und die Schule selbst gar keinen Umwandlungsantrag gestellt hätte.

Bonn muss erster Hauptsitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden

(Bonn, 25. November 2010) Zu der aktuellen Debatte um die Fusion der drei Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit erklären die Ausschussvorsitzende Angelica Maria Kappel (Bündnis 90/Die Grünen) und die Sprecherinnen für Internationales und Wissenschaft Christiane Overmans (CDU), Miriam Schmidt (SPD), Gabriele Albert-Trappe (Bündnis 90/Die Grünen), Nicole Maldonado Pyschny (FDP), Hannelore Tölke (Die Linke) und Rufeida Al-Mustapha (BIG): Bonn muss erster Hauptsitz der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden.

Bereits in seiner Sitzung am 29. April hat der Bonner Stadtrat einstimmig die Haltung bekräftigt, wonach die Stadt Bonn im Fusionsprozess als das deutsche Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden soll.

Die Sprecherinnen fordern bezüglich des Hauptsitzes der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) Rechtsicherheit für Bonn. Bund, Land und Stadt sollen im Fusionsprozess an einem Strang ziehen. Die Sprecherinnen appellieren darum an die Einhaltung des parteiübergreifenden Bonner Konsenses.

Frühlingserwachen in der Gronau: Blutpflaumen in der Eduard-Pflüger-Straße 2011 wieder komplett

(Bonn, 25.11.2010) "Bereits 2011 werden die zwei noch fehlenden Blutpflaumen in der Eduard-Pflüger-Straße ersetzt. Dann sind die Baumersatzpflanzungen in der Straße endlich abgeschlossen", freuen sich Miriam Schmidt, Stadtverordnete für Dottendorf/Gronau, und der Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (beide SPD), die in einer Anfrage für die nächste Bezirksvertretungssitzung nach dem Stand der Ersatzpflanzungen gefragt haben.

Die SPD-Fraktion hatte bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 8. September 2009 Baumersatzpflanzungen in der Eduard-Pflüger-Straße und in der benachbarten Coburger Straße beantragt. Denn zahlreiche kranke Bäume mussten im Laufe der Jahre gefällt werden. Schon in 2010 wurden darum in der Coburger Straße fünf neue Birken und in der Eduard-Pflüger-Straße zwei neue Blutpflaumen gepflanzt. Nun klaffen noch zwei Lücken am Ende der Eduard-Pflüger-Straße, die laut Stellungnahme der Stadtverwaltung Anfang 2011 geschlossen sein werden.

Lieber mit dem Fahrrad durch Bonn - Anreize schaffen zum Umsteigen

SPD: Mehr Fahrradstraßen für ein sichereres Miteinander im Straßenverkehr

"Immer mehr Bonnerinnen und Bonner radeln gern. Denn im Vergleich zum Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Rad das Fortbewegungsmittel mit der positiven Kosten- und Umweltbilanz und außerdem auch noch mit dem höchsten Spaßfaktor. Wir möchten das Fahrradfahren attraktiver machen. Deshalb möchten wir Anreize schaffen für das Umsteigen vom Auto aufs Rad", erklärt Bärbel Richter, stellv. Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

"Auf Fahrradstraßen fahren Autos und Fahrräder gleichberechtigt. Dadurch entsteht ein besseres, sichereres Miteinander im Straßenverkehr. Gerade in der Umgebung von Schulen kann die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg deutlich erhöht werden", erläutern Stephan Eickschen, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und Vertreter der SPD-Fraktion im Arbeitskreis Fahrradinfrastruktur, und Werner Esser, stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Wir haben nun die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wo im Stadtgebiet die Ausweisung wei­terer Fahrradstraßen möglich ist. Dabei geht es uns vor allem um die Prüfung der Strecken Oskar-Walzel-Straße - Franz-Lohe-Straße - Ahrweg und Villenstraße - Damaschkestraße - Eulenweg."

Miriam Schmidt, Stadtverordnete für Gronau und Dottendorf, spricht für ihren Stadtteil: "Ich möchte, dass Dottendorf zum Vorzeigestadtteil für Fahrradfreundlichkeit wird. Gerade durch die Nähe zum Arbeitsplatzschwerpunkt im Bundesviertel sollen noch mehr Menschen motiviert werden, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Fahrradstraßen sind ein wichtiger Weg dahin."

SPD beschleunigt Verkehr am Bahnübergang Rheinweg

„Besonders im Berufsverkehr stauen sich wegen der geschlos­senen Bahnschranke die Autos auf der Joseph-Beuys-Allee in Richtung Kessenich. Leider blockieren die wartenden Autos die Einmündung vom Rheinweg auf die bahnparallele Straße. Die Linksabbieger müssen warten, obwohl sie den Bahnübergang gar nicht queren wollen.“ Diese Beobachtung veranlasste die Stadtverordnete Miriam Schmidt und den Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (beide SPD) zum Handeln.

Schmidt und Reeh-Schall hatten darum in der Bezirksvertretung Bonn beantragt, dass auf der Joseph-Beuys-Allee kurz vor dem Rheinweg eine Wartelinie markiert wird. „Mit der Wartelinie könnte den Autofahrern deutlich gemacht werden, dort bei geschlossener Schranke zu halten und eine Lücke vor der Einmündung freizuhalten“ begründeten Schmidt und Reeh-Schall ihren Antrag erfolgreich. Die Bezirksvertretung schloss sich einstimmig dem Anliegen an. In einer Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Oktober teilt die Verwaltung nun mit, dass die Markierung angebracht wird. Eine Fachfirma wurde bereits mit der Anbringung beauftragt.

SPD fordert: Theodor-Litt-Schule soll 5. Bonner Gesamtschule werden - Schulkonferenz hat Umwandlungsantrag beschlossen

(Bonn, den 30.09.2010) "Wir freuen uns, dass die Schulkonferenz der Theodor-Litt-Schule am 28. September den Umwandlungsantrag in eine Gesamtschule beschlossen hat. Für uns ist es nun mehr als logisch zu beantragen, dass die Theodor-Litt-Schule zum Schuljahr 2011/2012 vierzügige Gesamtschule wird - Bonns 5. Gesamtschule; und das Ganze natürlich mit den entsprechenden räumlichen Voraussetzungen", erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Eine Elternbefragung der Viertklässler, um den aktuellen Bedarf für weitere Gesamtschulplätze für das Schuljahr 2011/12 festzustellen, wie es das Schulgesetz des Landes NRW fordert, haben wir bereits beantragt."

"Es darf keine unnötige Verzögerung geben. Das würde den Start der neuen Gesamtschule zum kommenden Schuljahr gefährden. Das darf nicht passieren! Wir wollen und müssen dem Elternwillen nach längerem gemeinsamen Lernen gerecht werden", betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Alle Jahre wieder werden Kinder an Bonner Gesamtschulen abgewiesen. Im vergangenen Schuljahr waren 420 Kinder betroffen, die an der Schulform ihrer Wahl keinen Platz fanden. "Wir setzen darauf, dass es die anderen Ratsfraktionen ernst meinen, wenn sie - wie unlängst in einem interfraktionellen Gespräch - betonen, dass man den Elternwillen in Bonn respektiere", so die beiden Sozialdemokraten.

Die Theodor-Litt-Schule

Um die Zustimmung für längeres gemeinsames Lernen in den Ratsgremien auf breitere Akzeptanz zu stellen - gerade vor dem Hintergrund, dass sich die alte Landesregierung von CDU und FDP weigerte, weitere vollwertige Gesamtschulen zuzulassen - wurde u.a. auf Initiative der SPD und der damaligen Oberbürgermeistern Bärbel Dieckmann das Bonner Modell der Sekundarschule entwickelt und 2007 beschlossen. Für dieses Modell hatte sich die Theodor-Litt-Schule beworben und war mit den Schwerpunkten Spanisch und Technik als Projektschule eingestiegen. Als die derzeitige schwarz-grüne Ratsmehrheit den versprochenen Ausbau mit den entsprechenden Räumlichkeiten auch für den naturwissenschaftlichen Bereich aussetzte, war das Ende dieses Bonner Modells besiegelt. "Es wäre eine Verschwendung von Ressourcen, wenn man das Engagement einer Schule und ihre für Bonner Schülerinnen und Schüler gute Erreichbarkeit nicht nutzen würde, um dem Elternwillen nach längerem gemeinsamen Lernen in einer Gesamtschule zu entsprechen," bekräftigen Klein und Grenz.

Unseren Antrag finden Sie hier oder direkt als Download (24kB) .

Bebauung Loeschkestrasse

Mit der Erschließung entlang des Kindergartens wird es mit der SPD keine Bebauung geben

„Die Loeschkestraße ist zu klein, um dort an der Ecke neuen Verkehr aufzunehmen. Autoverkehr und Kindergarten schließen sich aus“, so der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser (SPD).

„Mit uns wird es mit dieser Planung dort keine Bebauung geben. Ich hatte bereits im Vorfeld die Verwaltung aufgefordert, alternative Erschließungen vorzuschlagen. Da diese bis heute nicht vorliegen, bleibt es bei der Ablehnung der Bebauung“, führt Esser weiter aus. „Wir werden keiner Bebauung zustimmen, die Gefahren für Kinder mit sich bringt und Belastungen der Anwohner durch eine nicht durchdachte Verkehrsplanung.“

In einer Vorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am Donnerstag, dem 16. 9. 2010, schlägt die Verwaltung die Bebauung eines Innenbereiches in Kessenich vor. Die Erschließung und somit die Führung des Autoverkehrs soll unmittelbar entlang des Zaunes des Kindergartens über die enge Loeschkestraße führen.

SPD wieder auf dem Kessenicher Herbstmarkt vertreten

Unzählige Attraktionen erwarten die Besucher auf dem Kessenicher Herbstmarkt 2010, angefangen bei der Hüpfburg für die Kinder auf der Pfarrweise bis hin zu den zwei Bühnen mit vollem Unterhaltungsprogramm.
Die vielen Getränke- und Essensstände sowie das Festzelt werden keinen Hunger oder Durst zulassen.

"Die SPD Bonn Süd wird sich in diesem Jahr erneut zusammen mit vielen Kessenicher Vereinen präsentieren", kündigt Vorsitzender Holger Clausen an.

Am Infostand besteht die Möglichkeit zum Gesprächsaustausch mit Mitgliedern und Mandatsträgern, sowie zu Spielangeboten wie Entenfischen und Dosen werfen für Kinder.

Ein Kessenich-Quiz mit Fragen rund um Kessenich verspricht den Gewinnern eine schönen Preis: Die "Kessenich ist Kult"-Tasse.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Bonns Bundestagsabgeordnetem Uli Kelber

"Unsoziales Sparpaket: Schwarzgelb verteilt Lasten einseitig"

Ob Kürzung des Elterngelds oder Wegfall des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien - Schwarzgelb spart bei den Schwächsten und bei Zukunftsinvestitionen. Uli Kelber diskutiert mit uns über die Sparvorschläge und über die sozialdemokratische Antwort auf die klammen öffentlichen Haushalte.

Zeit: 24. August, 19 Uhr
Ort: BTHV, Christian-Miesen-Str. 1

SPD: Zusätzliche Bike&Ride-Anlage auf dem Quirinusplatz schon 2011

(Bonn, 05.08.2010) Der Quirinusplatz in Dottendorf ist ein zentraler Umsteigeplatz für viele Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit dem Fahrrad dort hinfahren und in die Straßenbahnli­nien 61 und 62 umsteigen. "Außerhalb der Ferienzeit reicht die Anzahl der dort aufgestellten Fahrradständer bei weitem nicht aus", sind die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt und der Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall (beide SPD) überzeugt.

Darum beantragt die SPD für die nächste Sitzung der Bezirkvertretung Bonn am 16. September zusätzliche Fahrradständer für den Quirinusplatz. "Das Umsteigen auf Bus, Bahn und Fahrrad wird so viel attraktiver", so Schmidt. "Mit einer zusätzlichen Bike&Ride-Anlage stehen die Fahrräder dann auch nicht mehr kreuz und quer auf dem Platz", ergänzt Reeh-Schall.

Die Verwaltung folge der Einschätzung der SPD und plane bereits für 2011 eine Ausweitung. Ein entsprechender Förderantrag für die Einrichtung einer Bike&Ride-Anlage sei bereits bei der Bezirksregierung gestellt, freuen sich die Sozialdemokraten.

Der Antrag lässt sich hier ansehen.

AnsprechpartnerInnen:

Miriam Schmidt
Stadtverordnete für Dottendorf
Tel.: 0228 2803137, mobil: 0170 3438405,
E-Mail: Miri.Schmidt@t-online.de

Jochen Reeh-Schall
Bezirksverordneter für Bonn
Tel: 0228 2496525
E-Mail: Jochen.Reeh@spd-online.de

spd.ratsfraktion@bonn.de
Markt 2 - Altes Rathaus
Tel.0228/772080

Verkehrsplanung: In Zukunft Sitzbänke an Bahnschranken?

Schrankenschließzeiten werden noch länger - Schwarz-Grün streicht Finanzmittel für Bahnquerung im Bonner Süden
(05.07.2010) Schrankenlos die Bahnschienen überqueren, ob überirdisch oder unterirdisch - das wird im Bonner Süden in naher Zukunft weder für Autos noch für Fahrradfahrer und Fußgänger möglich sein. Für die Vorplanung einer solchen Bahnquerung im Bereich Kessenich-Dottendorf-Friesdorf werden keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. "Schwarz-Grün zerteilt den Bonner Süden", kommentiert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung für den nächsten Planungsausschuss am 7. Juli.

Denn Schwarz-Grün hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 16. Juni per Änderungsantrag allein die Planungsmittel-Ansätze (für räumliche Planung und Verkehrsplanung) um insgesamt 175.000 Euro gekürzt. Davon wären auch die notwendigen Vorplanungen für die Schaffung einer niveaufreien Querungsmöglichkeit im Bonner Süden betroffen.

Eine weitere Bahnquerung muss dringend her! Bereits jetzt ist die Situation aus Sicht der Verkehrsplaner kaum noch haltbar. Dramatisch wird es in naher Zukunft werden: "Die EU hat gerade beschlossen, einen Güterverkehrskorridor durch Bonn einzurichten. Damit werden wir in kurzer Zeit von Güterzügen überrollt werden", erklärt Esser.
"Schon heute steht man sich an der Schranke die Beine in den Bauch. Schrankenschließzeiten von 20 Minuten sind keine Seltenheit. Mit dem Korridor werden wir dort Sitzbänke für die Wartenden aufstellen müssen", sagt Miriam Schmidt, Stadtverordnete für Dottendorf und Gronau. "Die schwarz-grüne Bremse kostet uns wertvolle Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich mit den Planungen beginnen, die Weichen müssen jetzt gestellt werden", sind sich Esser und Schmidt einig.

AnsprechpartnerInnen:

Werner Esser, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher
E-Mail: esser@mieterverein-bonn.de,
Tel.: 0160/6623901

Miriam Schmidt, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf,
E-Mail: Miri.Schmidt@t-online.de
Tel.: 0228 2803137, mobil. 0170 3438405

SPD Kessenich begrüßt Baubeginn von Lidl

Der Vorsitzende der SPD in Kessenich, Holger Clausen, sieht in dem Beginn der Vorarbeiten auf dem Gelände ehemals Fliesen Dederichs an der Hausdorffstraße ein gutes Zeichen. "Nach jahrelanger Hängepartie scheint nun die Ampel auf Grün zu stehen", so Clausen, der auf immer wieder erfolgte und leider nicht eingehaltene Terminankündigungen von Bauherr und Projektträger zum Bau der Filiale verwies. "Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger, die auf Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe angewiesen sind, werden sich hoffentlich zeitnah die Einkaufsmöglichkeiten im Lebensmittelbereich verbessern".

Auch in Dottendorf soll die Post abgehen

SPD: Interessierte Geschäftsleute für Partnerfiliale gesucht

"Viele Dottendorfer wünschen sich eine bessere Versorgung mit Postdienstleistungen in ihrem Stadtteil. Denn leider wurde die Postfiliale schon vor einigen Jahren geschlossen", berichtet die Dottendorfer Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD).

Schmidt hat von der Post die Zusage erhalten, dass diese grundsätzlich bereit wäre, eine Partnerfiliale in Dottendorf zu eröffnen und nun einen Betreiber sucht. Schmidt ruft die Dottendorfer Geschäftsleute auf, sich für den Betrieb einer solchen Partnerfiliale zu bewerben.

"Das ist ganz klar eine Win-win-Situation", ist Schmidt überzeugt. "Die Geschäftsleute haben mehr Laufkundschaft, die nicht nur ihre Post aufgibt, sondern auch andere Produkte im Laden kauft. Zudem hat eine Partnerfiliale längere Öffnungszeiten als eine 'klassische' Poststelle und ist damit besonders für Berufstätige attraktiv."

Interessierte Geschäftsleute können sich bei Schmidt unter 0228 280 3137 oder Miri.Schmidt@t-online.de melden.

Mitgliederversammlung zur Landtagswahl

Die SPD Bonn Süd diskutiert mit den Mitgliedern über den Ausgang der Landtagswahl, die Ergebnisse sowohl NRW-weit als auch in Bonn, sowie mögliche Koalitionsmodelle.

Termin: 18. Mai - 19 Uhr
Ort: Lindenhof, Burbacher Str. 222

Wahlkampfschlussspurt mit Wahlquiz und roten Rosen

Die SPD in Kessenich und Dottendorf geht am Samstag vor der Landtagswahl verstärkt in den Wahlkampfschlussspurt. Infostände finden am Samstag vormittag bei Rewe in der Pützstraße und Kaisers in der Karl-Barth-Straße statt. Neben Informationen über Kandidaten und Programm gibt es ein Wahlquiz und anläßlich des Muttertages rote Rosen.

Neue Ausgabe von Kess und Dott

4. Mai: "Informationen über Kessenich und Dottendorf und Hinweise auf die Landtagswahl am 09. Mai 2010 kommen morgen per Post in die Haushalte im Bonner Süden" - darauf macht der Ortsvereinsvorsitzende Holger Clausen aufmerksam. Wer kein Exemplar im Briefkasten hat, kann die aktuelle Ausgabe auch im pdf-Format online herunterladen.

Download Kess & Dott (1018kB) .

Politischer Stammtisch im Lindenhof

"NRW hat die Wahl" lautet das Thema des politischen Stammtisches der SPD Bonn Süd am 05. Mai. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks diskutieren.

Ort: Lindenhof, Burbacher Str. 222
Beginn: 20 Uhr

Rote Ostereier für Dottendorf und Kessenich

Mehr als 1000 Ostereier werden Mitglieder des SPD-Ortsvereines Bonn Süd mit der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks über die Ostertage verteilen. In Dottendorf am Donnerstag und in der Pützstraße in Kessenich am Ostersamstag.

Frohe Ostern!

Zweiter Kessenicher und Dottendorfer Familientag

Die SPD-Bonn-Süd lädt herzlich zum zweiten Kessenicher und Dottendorfer Kinder- und Familientag ein. Am Samstag, 10. April 2010, von 10:00 -14:00 Uhr, im Haribo Badminton-Center, Hermann-Milde- Str. 1, Bonn statt.

In dieser Zeit können Ihre Kinder kostenlos Badminton spielen. Schläger und Getränke sind frei. Dieses Angebot richtet sich an Kinder ab einem Alter von sieben Jahren. Mit dabei sind Bonns Landtagsabgeordnete und der SPD-Vorsitzende für Kessenich und Dottendorf Holger Clausen.

Wegen der begrenzten Hallenkapazität bitten wir Sie um eine Anmeldung unter Miri.Schmidt@t-online.de oder 0228/280 31 37 (d.)

1. Politischer Stammtisch im Lindenhof

"Bahnlärm" war das Thema des 1. Politischen Stammtisches des SPD Ortsvereines Bonn-Süd. 20 interessierte Mitglieder und Bürger kamen, und vor allem die Anwohner äußerten sich kritisch zu den erwarteten Steigerungen im Güterverkehr auf der linksrheinischen Strecke. Die Zahlen bestätigte die Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, unterstützt von den Stadtverordneten aus Dottendorf und Kessenich, Miriam Schmidt und Werner Esser.

Neben der Modernisierung des Schienenbettes seien durch den Austausch der teilweise vierzig Jahre alten Waggons Reduzierungen der Lärmbelastung zu erwarten. "Dies werde aber nicht morgen geschehen, da neben Bonn auch andere Städte und Gemeinden in Deutschland Anträge auf bauliche Veränderungen eingereicht hätten", betonte Schmidt, die in ihrer Funktion als Büroleiterin von Uli Kelber, Bundestagsabgeordneter in Berlin, das Thema auf der Bundesseite verfolgt.

Renate Hendricks sicherte zu, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, damit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Bewegung in diesen "Dauerbrenner" kommt. Eine Alternativstrecke ausschließlich für den Güterverkehr durch die Eifel mit dem Ziel, die Rheinschiene nachhaltig zu entlasten, wurde von einigen Anwesenden aufgrund der langwierigen Planungsphase in Frage gestellt.

Begrüßt wurde von allen der durch den neuen Vorstand initierte Stammtisch, der in lockerer Atmosphäre die Möglichkeit zum Gedankenaustausch bietet.

Der Stammtisch findet immer am ersten Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Lindenhof, Burbacher Str. 222, statt. Nächster Stammtisch am 07. April.

Schmidt legt Einnahmen aus 2009 offen

"Vor der Kommunalwahl habe ich versprochen, alle mandatsbedingten Einnahmen offenzulegen. Dieses Versprechen löse ich jetzt ein", so die Stadtverordnete Miriam Schmidt (SPD).

Schmidt veröffentlich nun auf ihrer Website die von der Stadt Bonn gezahlten Entschädigungen in 2009. Insgesamt hat sie 1.135,21 Euro erhalten, davon 793,81 Euro als monatliche Aufwandsentschädigungen und 341,40 Euro als Sitzungsgeld. Von den 1.135,21 Euro sind 602,84 Euro steuerfrei, der Restbetrag muss voll versteuert werden. Von diesen Entschädigungen hat sie zum Beispiel 321 Euro MandatsträgerInnenabgaben an die SPD Bonn in 2009 und 77,88 Euro für Webhosting gezahlt. Außerdem werden davon Mitgliedschaften, Spenden und Eintrittsgelder für Veranstaltungen, die sie als Stadtverordnete besucht, finanziert. Schmidt hat kein Grundvermögen innerhalb der Stadt Bonn und ist auch an keinem Unternehmen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in Bonn beteiligt.

Die Aufstellung findet sich zudem noch einmal hier.

Neuer Asta im Amt: SPD gratuliert neuer Asta-Chefin zur Wahl

Erfreut zeigt sich Miriam Schmidt, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Internationales und Wissenschaft, über das Ergebnis der gestrigen Asta-Wahl an der Bonner Universität. Schmidt: "Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert Magdalena Möhlenkamp (Juso-Hochschulgruppe) herzlich zu ihrer Wahl als neue Asta-Vorsitzende." Schmidt freut sich sehr über das gute Stimmergebnis für Möhlenkamp und die Abwahl des RCDS-Asta.

"Das Ergebnis zeigt wie breit der Rückhalt für Magdalena Möhlenkamp bei den Studierenden und in der neuen linken Koalition ist. Endlich führt auch wieder eine Frau den Bonner Asta", so Schmidt weiter.

Schmidt begrüßt die Ankündigung des neuen Astas, diesen wieder als politisches Instrument der studentischen Mitbestimmung auszubauen und für die Abschaffung der Studiengebühren zu kämpfen. "Die Studierenden hatten einfach die Schnauze voll von der schwarzgelben Bildungspolitik in NRW", ist sie überzeugt und wertet die gestrige Wahl als Vorboten für die Landtagswahl am 9. Mai.

(11.03.2010)

Vorstand in Klausur

In den Räumen des BTHV traf sich der neu gewählte Vorstand der SPD Bonn-Süd zur diesjährigen Klausurtagung. Im Mittelpunkt standen verschiedene Ansätze, die inhaltliche Diskussion im Ortsverein in Zusammenarbeit mit anderen Ortsvereinen aus dem Bonner Raum und dem Unterbezirk zu intensivieren.

Dazu soll eine Veranstaltungsreihe mit wechselnden Referenten auf den Weg gebracht werden. Neu beschlossen wurde ein monatlicher Stammtisch für Mitglieder und Interessierte. Leicht zu merken: 1. Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Lindenhof, Burbacher Str. 222. Auf den Stammtisch wird gesondert hingewiesen.

März/April und Mai stehen natürlich im Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes. Die allgemeine Einschätzung: Das Rennen ist offen und schwarz/gelb verdient eine Quittung für angerichtete Haushaltslöcher in der Stadt Bonn, Mittelkürzungen im Bereich der Betreuung von Unterdreijährigen, Einführung der Mövenpick-Steuer und vieles mehr.

Mit verschiedenen Aktionen und einer hohen Präsenz vor dem 9. Mai (Landtagswahl) will der Ortsverein die Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Holger Clausen fasste als Vorsitzender die gute Stimmung zusammen: Mit Kraft für Hannelore Kraft, Renate Hendricks und Felix von Grünberg in die politische Auseinandersetzung!

SPD für Bewerbung Bonns um Weltfunkkonferenz 2015

„Bonn mit den vielen Telekommunikationsunternehmen, der Bundesnetzagentur und anderen Organisationen ist ein idealer Standort für die Weltfunkkonferenz 2015“, erklärt Miriam Schmidt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft.

Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) beruft alle vier Jahr eine Weltfunkkonferenz ein, auf der über die Nutzung des weltweiten Funkfrequenzspektrums so­wie der Orbitpositionen für die Satellitenkommunikation beraten wird. Zu einer Weltfunkkonferenz kommen mehr als dreitausend Delegierte aus über 160 Mitgliedstaaten der ITU für etwa vier Wochen zusammen. Die nächste Konferenz findet 2012 in Genf statt.

Für die erste Sitzung des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft am Dienstag, dem 23. Februar 2010, beantragt die SPD-Fraktion, die Bundesregierung solle sich mit dem Standort Bonn um die Ausrichtung der übernächsten Weltfunkkonferenz bewerben.

„Wir gehen davon aus, dass die übernächste Konferenz dann Ende 2015 stattfin­den wird. Diese Konferenz nach Bonn zu holen, stärkt die Teleregion Bonn im internationalen Wettbewerb“, ergänzt Andreas M. Hartl, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft.

„Auch die in Bonn ansässigen Organisationen der internationalen Zusammenar­beit könnten davon profitieren. Denn der ungehinderte Zugang zu Internet und digitalen Kommunikationsformen fördert Demokratisierungsprozesse und die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungsländern“, sind sich Schmidt und Hartl einig.

Ansprechpartnerin:
Miriam Schmidt, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf,
Tel.: 0228/2803137, Mobil. 01703438405, E-Mail: Miri.Schmidt@t-online.de

Vorstand neu gewählt

Die SPD Bonn-Süd geht mit neu gewähltem Vorstand in das Jahr 2010. Erster Vorsitzender bleibt Holger Clausen, ihm zur Seite stehen Isolde Kießling, Miriam Schmidt und Andreas Klee sowie sieben Beisitzer im Gesamtvorstand.

Holger Clausen fasste für den Vorstand das Ziel für 2010 zusammen: "Weiterhin gute Zusammenarbeit mit Vereinen und Schulen sowie Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger."

SPD Bonn-Süd mit Bollerwagen auf dem Kessenicher Veedelszoch

Wie jedes Jahr zogen die jecken Genossen aus Kessenich wieder den Wagen im Kessenicher Karnevalszug. Diesmal als "Rote Herzen" mit über 5000 Kamelle beglückten sie die zahlreichen Besucher am Wegesrand getreu dem diesjährigen Motto: "Ob ärm oder rich, in Kessenich sin se all glich!"

Prinzenempfang der SPD Bonn-Süd

Zum zweiten Mal lud der Ortsverein SPD Bonn Süd Karnevalsbegeisterte aus dem Bonner Süden in den Lindenhof. "Beim dritten Mal ist der Empfang rheinische Tradition" begrüßte der Kessenicher Stadtverordnete Werner Esser die 120 Gäste. Zusammen mit der Dottendorfer Stadtverordneten Miriam Schmidt moderierte er den geselligen Abend mit Tanz und Musik (hier weiterlesen).

Jahreshauptversammlung SPD Bonn-Süd

Die SPD Bonn Süd lädt ein zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 28.Januar um 19 Uhr in den Clubraum des BTHV, Christian-Miesen-Str. 1. Im Mittelpunkt stehen Vorstandswahlen sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahlen im Mai diesen Jahres.

Wir laden ein: „Ein Tritt frei!“

Kabarettistische Lebensberatung von und mit Helene Mierscheid

Helene Mierscheid ist Lebensberaterin von Beruf. Früher war sie Politikberaterin – den Job hat sie wegen nachgewiesener Sinnlosigkeit aufgegeben. Nun kümmert sie sich um Probleme des Alltags, zwischenmenschliche Beziehungen, Tücken der Technik und Fragen des Sports in der Spitze und in der Breite. Ihr Erkenntnishorizont reicht bis hin zu internen Informationen aus dem Vatikan und immer wieder verblüffenden Hintergrundinformationen aus ihrem ehemaligen Wirkungsfeld – der Politik. (hier weiterlesen)

Rundgang durch "Alt-Kessenich"

Wir möchten Sie herzlich zu einem Spaziergang durch "Alt-Kessenich" einladen. Vom ältesten Kessenicher Haus bis zum Bergfriedhof wollen wir gemeinsam mit alten Kessenichern und "Neubürgern" in einem Spaziergang Ortsgeschichte aufleben lassen.

Wir treffen uns am Freitag, dem 14.08.2009, um 17.00 Uhr,
vor dem Karthäuserhof, Ecke Mechenstraße/Karthäuserstraße,
Ende ca. 19.00 Uhr

Im Anschluss möchten wir Sie zu einem Bier in den Karthäuserhof einladen.

Herzliche Grüße,
Werner Esser und Miriam Schmidt

(Diese Einladung können Sie hier (327kB) downloaden)

Europamanifest

Die Europawahl 2009 – eine Richtungsentscheidung für Europa.

Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands.
(hier weiterlesen)

Bahnunterführung im Bonner Süden

SPD: Planungen müssen weiter geführt werden

(Bonn, 26.03.2009) „Eine Bahnunterführung im Bereich des Bonner Südens ist dringend notwendig“, so Werner Esser, Kessenicher Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
(hier weiterlesen)

Konjunkturpaket II für Dottendorf und die Gronau nutzen

Miriam Schmidt (SPD): Energetische Baumaßnahmen fördern

Miriam Schmidt, Kandidatin für den Stadtrat im Wahlkreis Dottendorf / Gronau sieht gute Chancen, die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Hinblick auf Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunen für den Bonner Süden zu nutzen. (hier weiterlesen)

NRW-Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP

(Originaltext und weitere Infos unter: www.wahltrickserei.de)

"Am 18. Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden: Die Zusammenlegung von Kommunal und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig!

CDU und FDP wollten die KommunaIwahl auf den 7. Juni (Europawahl) vorziehen. Dagegen hat die SPD-Landtagsfraktion geklagt. CDU/FDP haben sich einen politischen Vorteil durch die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl erhofft. Dem hat das oberste NRW-Gericht jetzt einen Riegel vorgeschoben!" (hier weiterlesen)

60 Jahre Grundgesetz:
Hat sich die deutsche Demokratie bewährt?

Diskussion mit Prof. Dr. Gesine Schwan in Bonn

Bonn ist die Stadt des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland wurde gegründet. 2009 jährt sich zum sechzigsten Male die Verkündigung des Grundgesetzes. Aus diesem Anlaß diskutiert Prof. Dr. Gesine Schwan, die sozialdemokratische Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, mit einem interessierten Publikum am 17. Februar im World Conference Center über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Grundgesetzes. (hier weiterlesen)

Veedelszoch in Kessenich 2009

14. Februar 2009, Beginn 15.00 Uhr

Der diesjährige Zugweg:

Eduard-Otto-Straße, Bonner Talweg, August-Bier-Straße,Burbacherstraße, Markusplatz, Markusstraße, Rheinweg, Pützstraße, Karthäuserplatz, Mechenstraße, Bergstraße, Burbacherstraße, Rheinweg - Auflösung

Lidl will Gebäude in Kessenich selbst bauen

(...) Froh über die Einigung ist auch Werner Esser, Kessenicher Stadtverordneter und planungspolitischer Sprecher der SPD: "Wir brauchen einen Nahversorger, ich denke, der Kompromiss ist eine gute Lösung für Kessenich."

Gesamter Beitrag im Bonner General-Anzeiger vom 31. Januar 2009.

SPD Bonn-Süd präsentiert neue Webpräsenz

Die SPD im Ortsverein Bonn-Süd startet das Wahljahr mit einem brandneuen Internetauftritt. Mit frischem Design, übersichtlicher Navigation und Möglichkeiten zur Diskussion können sich interessierte Besucher nun einen raschen Überblick zu Arbeit und Themen des Ortsvereins verschaffen. (hier weiterlesen)

Kessenich braucht einen weiteren Lebensmittelmarkt

Werner Esser (SPD): LIDL muss im Frühjahr anfangen

Vor 3 Jahren wurde das Gelände an der Hausdorffstraße (gegenüber dem Fitnesscenter) von dem Discounter LIDL gekauft, um einen Lebensmittelmarkt zu bauen. Von der Stadtverwaltung wurde das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, weil es das Kessenicher Zentrum mit den vielen kleinen Läden stärken würde. Seitdem bewegt sich auf dem Grundstück nichts. (hier weiterlesen)

Neues Busnetz seit dem 14. Dezember

Veränderungen auch für Kessenich und Dottendorf

Mit dem neuen Busnetz ab dem 14.12. traten auch für Kessenich und Dottendorf Veränderungen ein. An dem Takt der Straßenbahnlinien 61 und 62, sowie den Linien 66, 16 und 18 wird sich nichts ändern. (hier weiterlesen)

Was bedeutet der LEG-Verkauf für die Mieter?

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wurde von der Landesregierung aus CDU und FDP an einen privaten Investor verkauft. Die LEG verfügt in Kessenich in der Reutersiedlung über viele Wohnungen. Was der Verkauf für die Mieter bedeutet, ist noch nicht absehbar. (hier weiterlesen)

1. Kessenicher und Dottendorfer Familientag

Der 1. Kessenicher und Dottendorfer Familientag fand am 29.11.08 statt. Über 70 Kinder waren der Einladung des SPD Ortsvereines mit Miriam Schmdt (SPD-Ratskandidatin Dottendorf) und Werner Esser (Kessenich) ins Piratenland gefolgt. Zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr konnten die Kinder das gesamte Spieleland für sich nutzen. Auch im nächsten Jahr wird ein Kessenicher und Dottendorfer Familientag folgen.

Gronau: Zusätzlicher Linksabbieger könnte Entspannung bringen

Beitrag im Bonner General-Anzeiger vom 14. November 2008.



Herzlich Willkommen auf der Homepage der SPD Bonn-Süd
Isolde Kießling
Vorsitzende des Ortsvereins Bonn-Süd
(Kessenich, Dottendorf, Gronau)

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Kess & Dott 04/05 2012